Drucksache - 0329/VI
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 09.05.07 Vorlage zur Beschlussfassung
für die Sitzung der
Bezirksverordnetenversammlung am 24.05.07 1. Gegenstand der Vorlage: Wiederwahl
der Schiedspersonen für die Schiedsamtsbezirke 1 und 3 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat in seiner Sitzung am
08.05.07 beschlossen, die BA-Vorlage Nr. 144/III der BVV zur Beschlussfassung
vorzulegen. 2. Die
BVV möge beschließen: Dagmar Pohle Bezirksbürgermeisterin Anlage Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von
Berlin 25.04.07 Vorlage für das Bezirksamt- zur Beschlussfassung – Nr. 144/III A. Gegenstand der Vorlage: Wiederwahl
der Schiedspersonen für die Schiedsamts-bezirke 1 und 3 im Bezirk
Marzahn-Hellersdorf von Berlin B. Berichterstatter/in: Bezirksbürgermeisterin
Frau Pohle C.2 Weiterleitung an die BVV zugleich Veröffentlichung: Das Bezirksamt
beschließt weiterhin, diese Vorlage der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen und
umgehend zu veröffentlichen. D. Begründung: siehe
Anlage E. Rechtsgrundlage: §§
1, 3 Berliner Schiedsamtsgesetz vom 07.04.94, zuletzt geändert durch Gesetz vom
19.11.04; § 1 GOBA; §§ 12 Abs. 2 Nr. 11, 36 Abs. 2 b BezVG F. Haushaltsmäßige Auswirkungen: keine G. Gleichstellungsrelevante Auswirkungen: keine H. Behindertenrelevante Auswirkungen: keine I. Migrantenrelevante Auswirkungen: keine
Anlage Begründung: Schiedsfrauen
und Schiedsmänner (Schiedspersonen) führen das Schlichtungsverfahren nach dem
Berliner Schiedsamtsgesetz durch. Schiedspersonen sind ehrenamtlich tätig. Sie
werden durch die BVV jeweils für 5 Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Herr Bodo
Lützenberg und Herr Horst Stein wurden am 23.05.02 durch die BVV als
Schieds-personen gewählt. Kurz vor Ablauf der 5 Jahre erklärten beide nun, für
eine weitere Amtsperiode zur Verfügung zu stehen. Herr
Lützenberg und Herr Stein haben ihre Tätigkeit in den vergangenen Jahren ohne
Beanstandungen ausgeübt. Sie verfügen über fundierte Kenntnisse, so dass sie
auch weiterhin für diese Tätigkeit geeignet sind. Auch der zu
beteiligende Präsident des Amtsgerichts Hohenschönhausen hat gegen eine
Wiederwahl keine Bedenken. |
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