Drucksache - 0309/VI
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Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 18.04.2007 Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Sitzung der
Bezirksverordnetenversammlung am 26.04.2007 1. Gegenstand der Vorlage: Fortführung
des "Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit" im Bezirk
Marzahn-Hellersdorf in der Förderperiode 2007 bis 2013 2. Die BVV wird um
Kenntnisnahme gebeten: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat in seiner Sitzung am
17.04.2007 beschlossen, die BA-Vorlage Nr. 132/III der BVV zur Kenntnisnahme
vorzulegen. Die Vorlage ist in der Anlage beigefügt. Dagmar Pohle Christian
Gräff Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat
für Wirtschaft, Tiefbau,
Bürgerdienste und öffentliche Ordnung Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von
Berlin 11.04.2007 Vorlage für das Bezirksamt- zur Beschlussfassung – Nr. 132/III A. Gegenstand der Vorlage: Fortführung
des "Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit" im Bezirk
Marzahn-Hellersdorf in der Förderperiode 2007 bis 2013. B. Berichterstatter/in: Bezirksbürgermeisterin
Frau Pohle Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung Herr Gräff C.1 Beschlussentwurf: Das
Bezirksamt beschließt, 1. Das mit
BA-Beschluss Nr. 154/II eingesetzte "Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und
Arbeit" entsprechend der Anlage 1 fortzuführen. 2. In der
Steuerungsrunde arbeiten aus dem Bezirksamt mit: -
Bezirksbürgermeisterin - Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienste und
öffentliche Ordnung - Bezirksstadtrat für Finanzen und Immobilien - Bezirksstadtrat für Bildung, Kultur und Sport - Bezirksstadträtin für Jugend und Familie - Bezirksstadtrat für Ökologische Stadtentwicklung C.2 Weiterleitung
an die BVV zugleich Veröffentlichung: Das Bezirksamt
beschließt weiterhin, diese Vorlage der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen und
umgehend zu veröffentlichen. D. Begründung: siehe
Anlage E. Rechtsgrundlage: §
12 Abs. 1, § 36 Abs. 2 Buchstabe b und Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG),
§ 15 BezVG F. Haushaltsmäßige Auswirkungen: keine G. Gleichstellungsrelevante Auswirkungen: keine H. Behindertenrelevante Auswirkungen: keine I. Migrantenrelevante Auswirkungen: keine Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
Anlage
1
Fortführung
des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit Marzahn-Hellersdorf in
den Jahren 2007 bis 2013
Gemeinsames Ziel
des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit ist es, den
Einstieg in eine aktive und vernetzte kommunale Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs-,
Sozial- und Finanzpolitik zu gestalten und durch eine abgestimmte
Gesamtkoordination der einzelnen Akteure, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit,
die Schaffung von Ausbildungsplätzen und die Stärkung der Wirtschaftsstrukturen
auf bezirklicher Ebene zu effektivieren sowie die Einführung des öffentlichen
Beschäftigungssektors (ÖBS) zu vollziehen. Für
die Jahre 2007 bis 2013 werden folgende Prioritäten gesetzt bzw. stellen sich
folgende Aufgaben: Auf
der Grundlage der Leitlinien der lokalen Beschäftigungsförderung
für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat die Bündelung von Potenzialen und
Kompetenzen zur Stärkung des lokalen Arbeitsmarktes, der Beschäftigungs- und
Ausbildungssituation sowie des bezirklichen Wirtschaftsstandortes oberste
Priorität. Zur Umsetzung dieses Vorhabens bedarf es des Ausbaus der
bereits vorhandenen Netzwerke, der Förderung lokaler Initiativen und der
Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen bezirklichen Akteuren des
Bündnisses. Künftig werden die bezirklichen Unternehmen stärker in die
Bündnisarbeit eingebunden, um auch dadurch nachhaltige Beschäftigungseffekte zu
erzielen. 1.
Im
Entscheidungsgremium (Steuerungsrunde) des Bündnisses arbeiten aus dem
Bezirksamt mit: Ø
Bezirksbürgermeisterin
Ø
Bezirksstadtrat
für Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienste
und öffentliche Ordnung Ø
Bezirksstadtrat für Finanzen
und Immobilien Ø Bezirksstadtrat für Bildung, Kultur und Sport Ø
Bezirksstadträtin
für Jugend und Familie Ø
Bezirksstadtrat
für Ökologische Stadtentwicklung 2.
Um die
Mitarbeit in der Steuerungsrunde werden gebeten: Ø
der
Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen Ø
die
Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Ø
der
Geschäftsführer des JobCenters Marzahn-Hellersdorf Ø
der
Geschäftsstellenleiter der Agentur für Arbeit Berlin Marzahn-Hellersdorf Ø
der
Geschäftsführer der Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbH (gsub) Ø
ein/e
Vertreter/-in der Interessenvertretung der freien Träger in Marzahn-Hellersdorf Ø
ein/e
Vertreter/-in des Arbeitslosenverbandes Deutschland, Landesverband Berlin e.V. Ø
ein/e
Vertreter/-in des Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis e.V. Ø
ein/e
Vertreter/-in des DGB 3.
Um
Mitarbeit mit beratender Stimme werden gebeten: Ø
der
Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit,
JobCenter und Beschäftigungsförderung der BVV Ø
die
Sprecherin des Ausbildungsverbundes des Bezirks Marzahn-Hellersdorf 4. Die
Steuerungsrunde gibt sich eine Geschäftsordnung Die Bezirksbürgermeisterin und der Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienste und öffentliche
Ordnung werden bis zur nächsten Sitzung der Steuerungsrunde die
zukünftigen Mitglieder und deren Stellvertreter/-innen um Mitarbeit in der
Steuerungsrunde bitten und die notwendigen Einverständniserklärungen einholen. 4.1.
Sitzungen
der Steuerungsrunde werden alle 3 Monate einberufen. 4.2.
Die
Leitung der Steuerungsrunde obliegt der Bezirksbürgermeisterin, ihre
Stellvertretung nimmt der Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
wahr. 5.
Die
Geschäftsstelle als Gremium zur Koordinierung der laufenden Aktivitäten des
Bezirklichen Bündnisses besteht aus der Koordinatorin zwischen dem Bezirksamt
und dem JobCenter Berlin-Marzahn-Hellersdorf, der EU-Beauftragten, einem/r
Mitarbeiter/-in der Leitstelle für Wirtschaftsförderung - ZAK, einem/r
Mitarbeiter/-in des Jugendamtes sowie einem/r Mitarbeiter/-in der gsub mbH. 6.
Nach
einer Bestandsaufnahme wird ein Aktionsplan für die Jahre 2007 bis 2013
erarbeitet. An Hand des Erfolges bzw. der
Erfolgsaussichten und ihrer Zweckmäßigkeit werden Projekte bewertet und es wird
entschieden, welche Projekte im Aktionsplan verbleiben bzw. gestrichen werden.
Weiterhin werden neue, bereits im Bezirk umgesetzte oder in Planung befindliche
Projekte dahingehend begutachtet, ob ihre Aufnahme in den Aktionsplan sinnvoll
ist. Bei
Vorliegen der Voraussetzungen für den Erhalt einer Förderung (Vorhandensein
geeigneter Konzepte sowie der notwendigen Kofinanzierungen) werden die Anträge
auf Gewährung von Fördermitteln gestellt. Für beide Förderinstrumente (EFRE und
ESF) stehen Fördermittel in Höhe von ca. 2 Mio. EUR im Förderzeitraum zur
Verfügung. 7.
Es ist
davon auszugehen, dass die Servicegesellschaft gsub mbH dem Bezirk auch in
Zukunft beratend zur Seite stehen wird. Die Leistungen, die dem Bezirk durch
die gsub mbH gewährt wurden bzw. weiterhin gewährt werden, sollen keine
Veränderung erfahren. Entwurf Geschäftsordnung Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit Marzahn - Hellersdorf Präambel Die Steuerungsrunde trägt in ihrer Zusammensetzung und
Arbeitsweise dem Grundgedanken einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit von
beschäftigungspolitisch tätigen bezirklichen Akteuren Rechnung. Gemeinsames Ziel ist es, den Einstieg in eine aktive und
vernetzte kommunale Arbeitsmarkt-,
Beschäftigungs-, Sozial- und Finanzpolitik zu gestalten und durch eine
abgestimmte Gesamtkoordination der einzelnen Akteure, die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit, die Schaffung von Ausbildungsplätzen und die Stärkung der
Wirtschaftsstrukturen auf bezirklicher
Ebene zu effektivieren sowie die Einführung des öffentlich
Beschäftigungssektors (ÖBS) zu vollziehen. 1. Zusammensetzung
der Steuerungsrunde 1.1 ständige Mitglieder a) Bezirksbürgermeisterin BA Marzahn-Hellersdorf b) Bezirksstadtrat
für Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienste
und öffentliche Ordnung BA Marzahn-Hellersdorf c) Bezirksstadtrat
für Finanzen und Immobilien BA Marzahn-Hellersdorf d) Bezirksstadtrat für Bildung, Kultur und Sport BA Marzahn-Hellersdorf e) Bezirksstadträtin
für Jugend und Familie BA Marzahn-Hellersdorf f) Bezirksstadtrat
für Ökologische Stadtentwicklung BA Marzahn-Hellersdorf g) Senator
für Wirtschaft,
Technologie und Frauen (bzw. Vertreter/-in) h) Senatorin
für Integration, Arbeit und Soziales (bzw.
Vertreter/-in) i) Geschäftsführer
des JobCenters Marzahn-Hellersdorf (bzw. Vertreter/-in) j) Geschäftsstellenleiter
der Agentur für Arbeit Berlin Marzahn-Hellersdorf (bzw. Vertreter/-in) k)
Geschäftsführer
der Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung (gsub) mbH (bzw.
Vertreter/-in) l)
Vertreter/-in
der Interessenvertretung der freien Träger in Marzahn- Hellersdorf m)
Vertreter/-in
des Arbeitslosenverbandes Deutschland, Landesverband Berlin e.V. n)
Vertreter/-in
des Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis e.V. o)
Vertreter/-in
des DGB Mitglieder
mit beratender Stimme: p)
Vorsitzender
des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, JobCenter und
Beschäftigungsförderung der BVV q)
Sprecherin
des Ausbildungsverbundes Marzahn- Hellersdorf 1.2. Die Steuerungsrunde kann
auf Beschluss weitere beratende, sachverständige Personen oder Interessenverbände zu Sitzungen des Gremiums
hinzuziehen. 1.3. Die Schriftführung wird durch die
Geschäftsstelle gewährleistet. 1.4. Die Leitung der Steuerungsrunde obliegt der Bezirksbürgermeisterin, ihre
Stellvertretung nimmt der Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienste und öffentliche
Ordnung wahr. 2. Rechtliche
Stellung der Steuerungsrunde Die Steuerungsrunde ist ein freiwilliger Zusammenschluss.
Sie wird mit der Bereitschaftserklärung zur Mitarbeit in der Steuerungsrunde
durch Unterschrift eines jeden Mitgliedes legitimiert. Die
Bereitschaftserklärung ist Bestandteil der Geschäftsordnung und ist in der
Anlage 1 beigefügt. 3. Aufgaben
der Steuerungsrunde a) Erarbeitung,
Abstimmung und Fortschreibung des bezirklichen Aktionsprogramms b) Empfehlungen
für die Verknüpfung bzw. Vernetzung einzelner Projekte im Sinne der Leitlinien
bzw. des Aktionsprogramms c) Entgegennahme
von Projektideen d) verbindliche
Entscheidung über die Unterstützung von Projekten im Sinne der Leitlinien bzw.
des Aktionsprogramms e) Begleitung
und Bewertung des Erfolges einzelner Projekte f) Bestellung
der Geschäftsstelle für das Bezirkliche Bündnis 4. Sitzungen
der Steuerungsrunde 4.1. Sitzungen
der Steuerungsrunde werden in der Regel im Abstand von drei Monaten einberufen.
Bei Bedarf können weitere Sitzungen anberaumt werden. 4.2. Die
Einladungen sollen unter Mitteilung der Tagesordnung spätestens 10 Tage vor der
Sitzung entsandt werden. Vorschläge für die Tagesordnung können durch jede
natürliche oder juristische Person schriftlich an die Geschäftsstelle gerichtet
werden. Vorschläge sollen den Leitlinien der lokalen Beschäftigungsförderung
des Bezirks entsprechen. 4.3. Die
einladende Bezirksbürgermeisterin wird der Steuerungsrunde an Hand der
eingegangenen Drucksachen eine Tagesordnung vorschlagen. 4.4. Unterlagen
zu den Tagesordnungspunkten sollen mit der Einladung verschickt werden, damit
eine vorherige Beratung und Entscheidungsfindung für die Mitglieder der
Steuerungsrunde möglich ist. 4.5. Drucksachen
zu Tagesordnungspunkten können bis 15 Tage vor der Sitzung der Steuerungsrunde
bei der Geschätsstelle (bei der gsub mbH) eingereicht werden. 4.6. Später
eingereichte Unterlagen werden als Tischvorlagen in der Sitzung behandelt. Der/
Die Einreicher/in stellt Kopien der Drucksachen in diesem Fall selbst zur
Verfügung. Über die Aufnahme später eingereichter Drucksachen zur Tagesordnung
entscheidet die Steuerungsrunde nach Vorschlag durch die einladende
Bezirksbürgermeisterin. 5. Beschlussfassung 5.1. Die
Leiterin/ der Leiter stellt zu Beginn die Beschlussfähigkeit fest. Die
Steuerungsrunde ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der
Vertreter/-innen anwesend sind. 5.2. Jedes
Mitglied ist berechtigt, Anträge zu stellen. Abstimmungen erfolgen offen durch
Handhebung. 5.3. Beschlüsse
werden einstimmig gefasst. 5.4. Der/Die
Leiter/-in stellt das Abstimmungsergebnis fest. 6. Niederschrift 6.1. Über
jede Sitzung der Steuerungsrunde wird eine Niederschrift gefertigt. Diese wird
von dem/r Moderator/-in unterzeichnet. 6.2. Die
Niederschrift soll enthalten: a) Bezeichnung
des Tagesordnungspunktes, b) die
zum TOP gegebenenfalls gestellten Anträge, c) die
gefassten Beschlüsse, d) das
Abstimmungsergebnis. 6.3. Erklärungen
einzelner Mitglieder der Steuerungsrunde sind auf Verlangen in die
Niederschrift aufzunehmen. 6.4. Es
wird ein Beschlussprotokoll gefertigt. Niederschrift und Beschlussprotokoll
werden in der darauf folgenden Sitzung bestätigt. Sowohl Tagesordnung als auch
das bestätigte Beschlussprotokoll sind öffentlich und werden über die
Internetseiten des Bezirksamtes und der gsub mbH Interessierten zugänglich
gemacht. Über die Veröffentlichung anderer Dokumente und weiterer Publikationen
entscheidet die Steuerungsrunde. 7. Geschäftsstelle
des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit 7.1. Die Geschäftsstelle des
Bezirklichen Bündnisses besteht aus der Koordinatorin zwischen dem Bezirksamt
und dem JobCenter Berlin-Marzahn-Hellersdorf, der EU-Beauftragten, einem/r
Mitarbeiter/-in der Leitstelle für Wirtschaftsförderung - ZAK, einem/r
Mitarbeiter/-in des Jugendamtes sowie einem/r Mitarbeiter/-in der gsub mbH. 7.2. Der
Geschäftsstelle obliegt die gesamte organisatorische Abwicklung der Arbeit der
Steuerungsrunde. Dazu gehören folgende Aufgaben: a) Einladungen
zu den Sitzungen der Steuerungsrunde und eventueller Arbeitsgruppen. b) Vorbereitung
der Sitzungen c) Fertigen
der Niederschrift und des Beschlussprotokolls der Sitzung d) Schriftverkehr
im Zusammenhang mit der Arbeit der Steuerungsrunde e) Termin-
und Fristüberwachung f) Veröffentlichung
und Weiterleitung der Entscheidungen der Steuerungsrunde g) Sichtung
und Entscheidungsvorbereitung über Projektanträge für die Steuerungsrunde 7.3. Weitere
Einzelheiten über Aufgaben und Befugnisse können durch Beschlüsse der
Steuerungsrunde geregelt werden. 8. Inkraftsetzung Die Geschäftsordnung tritt nach Beschlussfassung in der
Steuerungsrunde in Kraft. Berlin, den
18.06.2002 Überarbeitung:
Stand 6.04.07 |
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Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L
- Tel.: (030) 90293-5811
- Tel.: (030) 90293-5812
- Tel.: (030) 90293-5813
- Tel.: (030) 90293-5814
- Fax: (030) 90293-5815
- E-Mail bvv@ba-mh.berlin.de
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