Drucksache - 0149/VI
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 30.10.07 Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Sitzung der
Bezirksverordnetenversammlung am 29.11.07 1. Gegenstand der Vorlage: Abschlussinformation
zum Ersuchen der BVV, Ds-Nr. 0149/VI aus der 6. BVV vom 22.02.2007 Verfassungsfeindliche Handlungen am S-Bahnhof Mahlsdorf 2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten: Die Sachstandsinformation des Polizeipräsidenten in Berlin,
Direktion 6, mit Schreiben vom „Zu der von Ihnen erbetenen Sachstandsinformation kann ich
keinen Anlass gebenden Bezug herstellen. Bezogen auf die Örtlichkeit der Umgebung des S-Bahnhofes
Mahlsdorf und insbesondere die von den Jugendlichen benutzte Wegstrecke zu der
im Land Brandenburg liegenden Diskothek „Kontrast“ sind keine politisch
motivierten Straftaten polizeilich bekannt geworden. Öffentliche Wahrnehmungen zum Verhalten angetrunkener junger
Menschen liegen der Polizei zwar vor, beinhalten aber keine Hinweise auf
„rechtsgerichtete“ Gesten, Rufe oder Handlungen. Hier ging es ausschließlich um
Ruhestörungen und unpolitische Alkoholdelikte. Gleichwohl richtete die Berliner Polizei mit Kräften des
örtlichen Polizeiabschnitts 63 als auch mit überörtlich zuständigen
Dienststellen sowie im Verbund mit der Brandenburger Polizei ein besonderes
Augenmerk auf diese Bereiche. Da die beschriebenen Örtlichkeiten diesbezüglich von
polizeilichem Interesse sind, wird auch weiterhin eine angemessene
Polizeipräsenz gewährleistet.“ Dagmar Pohle Christian
Gräff Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat
für Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienste
und öffentliche Ordnung |
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