Drucksache - 0138/VI
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Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von
Berlin 22.05.2007 Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Sitzung der
Bezirksverordnetenversammlung am 24.05.2007 1. Gegenstand der Vorlage: Einberufung einer
Steuerungsrunde zum Bürgerhaushalt zugleich
Abschlussinformation zum Ersuchen der BVV, Ds-Nr. 0138/VI aus der 6. BVV
vom 22.02.2007 2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten: Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung
am 22.05.2007 beschlossen, die BA Vorlage Nr. 178/III der BVV als
Abschlussinformation zum o.g. BVV Beschluss zur Kenntnisnahme vorzulegen. Die Vorlage ist in der Anlage
beigefügt. Dr. Manuela Schmidt Bezirksstadträtin für Jugend und Familie Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 15.05.2007 FinIm 41 2068 Vorlage
für das Bezirksamt
- zur Beschlussfassung – Nr. 178/III A. Gegenstand
der Vorlage: Einberufung
einer Steuerungsrunde zum Bürgerhaushalt zugleich Abschlussinformation zum
Ersuchen der BVV, Ds-Nr. 0138/VI aus der 6.
BVV vom 22.02.2007 B. Berichterstatter/in: Bezirksstadtrat
Herr Mahlke C.1 Beschlussentwurf: Das
Bezirksamt beschließt: 1.
die Bildung und Einberufung einer Steuerungsrunde zur Umsetzung der
Bürgerbeteiligung gemäß § 41 Bezirksverwaltungsgesetz an der
Haushaltsplanaufstellung unter Leitung des Bezirksstadtrates für Finanzen und
Immobilien 2.
die Berufung der Mitglieder der Steuerungsrunde entsprechend der in der Anlage
aufgeführten Zusammensetzung C.2 Weiterleitung an die BVV zugleich
Veröffentlichung: Das
Bezirksamt beschließt weiterhin, diese Vorlage der BVV als Abschlussinformation
zum o.g. BVV- Beschluss zur Kenntnisnahme vorzulegen und zu veröffentlichen. D. Begründung: In
inhaltlicher Umsetzung des o.g. Ersuchens der BVV und einer damit verbundenen
Implementierung einer gesamtbezirklichen Partizipation der Bürgerinnen und
Bürger an der Aufstellung des Haushaltsplanes ist die koordinierende Funktion
eines fachlichen Entscheidungsgremiums (Steuerungsrunde) erforderlich. Die
konstituierende Sitzung wird am 13.06.2007 um 16.00 Uhr stattfinden. Das
Bezirksamt ist damit dem Ersuchen der BVV gefolgt. E. Rechtsgrundlage: §
13 Abs. 1, § 36 Abs. 2 Buchstabe b, e und Abs.3 Bezirksverwaltungsgesetz
(BezVG), § 41 BezVG, § 1 Abs. 1GO BA F. Haushaltsmäßige Auswirkungen: keine G. Gleichstellungsrelevante Auswirkungen: keine H. Behindertenrelevante Auswirkungen: keine I. Migrantenrelevante Auswirkungen: keine Dagmar Pohle Bezirksbürgermeisterin Anlage Anlage zur
BA-Vorlage Nr. 178/III Zusammensetzung der Steuerungsrunde zur Partizipation der
Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsplanaufstellung
Vorsitz: BzStR
FinIm Stellvertretende Vorsitzende BzBmin weitere BA Mitglieder BzStRin
JugFam BzStR
ÖkStadt BzStR
WirtTiefBürgOrd BzStR
BildKultSport Für den Fall der Abwesenheit eines BA-Mitgliedes sollte
ein/e Vertreter/-in zur Wahrnehmung der Aufgaben benannt werden. Je ein/e Verteter/-in der Fraktionen der BVV - nachfolgende
VertreterInnen wurden gemeldet DIE LINKE.PDS Herr
Dahler Frau
Kittler (Vertreterin) SPD Herr
Brettin CDU Herr
Altenburg Herr
Eyck (Vertreter) FDP Herr
Strempel Herr
Dr. Henke (Vertreter) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr
Fender NPD Herr
Wichmann
Koordinator Bürgerhaushalt FinIm
4 Protokollantin FinIm
41 Mit Zustimmung der Steuerungsrunde können zu einzelnen
Tagesordnungspunkten sachkundige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Verwaltung hinzugezogen werden. Eine Geschäftsordnung wird sich die Steuerungsrunde
auf Ihrer konstituierenden Sitzung am 13.06.2007 geben. |
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