Drucksache - 2161/V  

Entsprechend § 17 (4) der Geschäftsordnung der BVV Marzahn-Hellersdorf ist halbjährlich über die Arbeit des Ausschusses den Bezirksverordneten zu berichten.

Im dem Berichtszeitraum wurden 11 neue Eingaben eingereicht. Sie betreffen folgende Geschäftsbereiche:

Ø    GB Wohnen/Bauen/Bürgerdienste      - vier Eingaben

Ø    GB Bürgermeister/Finanzen                - eine Eingabe

Ø    GB Jugend und Familie                       - eine Eingabe

Ø    fünf Eingaben betrafen nicht das Amtshandeln des Bezirkes

Ø    aus den Bereichen Bildung/Kultur/Sport, Wirtschaft/Soziales/Gesundheit
       und Ökologische Stadtentwicklung  gab es keine Eingaben

Von den eingereichten Eingaben, die Amtshandeln betrafen, konnten alle Eingaben in dem Berichtszeitraum bearbeitet werden.

Bei den fünf Eingaben die nicht das Amtshandeln betrafen, wurde den Beschwerdeführern dies mitgeteilt und bei einer Eingabe auch auf die Möglichkeit, die Beschwerde an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses zu schicken, hingewiesen.

Bei zwei Eingaben aus dem Jahr 2004 legten die Beschwerdeführer zum Abschlussbericht Widerspruch ein.

Bei einer Eingabe wurde daraufhin nochmals in zwei nicht öffentlichen Sitzungen mit Vertretern des Amtes ohne die Beschwerdeführer beraten. Danach wurde die Eingabe abgeschlossen.

Die andere Eingabe wurde ebenfalls nochmals mit Vertretern des Amtes und dem Beschwerdeführer abschließend beraten.

Eine Eingabe ohne Registrierung wurde an das Amt weitergeleitet, da es sich in diesem Fall um eine Amtsaufsichtsbeschwerde handelte, über die die BVV nicht entscheidet.

Die Beschwerde eines Vereins, ebenfalls ohne Registrierung, wurde mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass eine Lösung des genannten Problems nur über die Parteien möglich ist.

Die aus dem 2. Halbjahr 2004 nicht abgeschlossenen Eingaben wurden an den Fachausschuss zur weiteren Bearbeitung übergeben und bei einer Eingabe, die nicht das Amtshandeln betraf, wurde die zuständige Wohnungsgesellschaft nochmals um Information zum Sachstand gebeten.

Die Mitglieder des Ausschusses berieten auch die Probleme einer Eingabe aus der IV. Wahlperiode, die als "unter Kontrolle halten" weitergeführt wird. Der zuständige Bezirksstadtrat wurde um Information zum Sachstand gebeten. Diese Eingabe wird weiterhin unter Kontrolle gehalten.

In dem Berichtszeitraum wurde die Arbeit mit dem Beschwerdemanagement des Bezirksamtes weitergeführt. Die Zusammenstellungen der einzelnen Amtsbereiche wurden in die entsprechenden Fachausschüsse weitergeleitet, damit sie dort auch ausgewertet werden können. Die Rückmeldung aus den Fachausschüssen zu entsprechenden Beratungsergebnissen erfolgte bedauerlicherweise auch im 2. Halbjahr 2004 von keinem Ausschuss. Die Mitglieder des Ausschusses befürchten, dass diese Informationen in den Fachausschüssen nicht behandelt werden. Es wird erwartet, dass in Zukunft eine entsprechende Rückmeldung über die Auswertung der Eingaben an den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden erfolgt.

Die Auswertung der Zusammenstellung der Amtsbereiche aus dem 1. Halbjahr 2005 erfolgt im Ausschuss mit dem Ergebnis, dass mit einem(r) Amtsleiter(in) eine Aussprache angestrebt wird, um eventuell Möglichkeiten der Unterstützung zu suchen, um die Anzahl der Eingaben minimieren zu können.

Dieser Bericht wurde mit den Ausschussmitgliedern in der Ausschusssitzung am 13.09.05 beraten.