Drucksache - 2159/V  

Die BVV möge beschließen:

Die Vorsteherin und die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses der Bezirksverordneten-versammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin werden ersucht, in Absprache mit den Vorstehern der BVV Pankow und der BVV Lichtenberg eine gemeinsame Informationsveranstaltung der BVV einzuberufen.

Folgende Schwerpunkte gilt es zu behandeln:

1.      Betriebssatzung des Kitaeigenbetriebes “ Kindergärten XXXX”

2.      Wirtschaftspläne der Haushaltsjahre 2006/2007 des Kitaeigenbetriebes
“Kindergärten XXXX”

Begründung:

Die Diskussion und abschließende Verabschiedung des “Kitaeigenbetriebes Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg” machen ein koordiniertes und abgestimmtes Verhalten der drei beteiligten Bezirksverordnetenversammlungen notwendig.

Die noch offenen Fragen zur Konkretisierung in unterschiedlichen Sitzungen und an verschiedenen Orten getrennt zu klären, wird der besonderen Struktur sowie der außerordentlichen Bedeutung und haushalterischen Auswirkungen jedoch nicht gerecht.

Diese konzertierte Verfahrensweise konnte leider nicht durch die betreffenden Jugendhilfeausschüsse gewährleistet werden.

Begründung der Dringlichkeit:

Bedauerlicherweise konnten die offenen Fragen der Satzung und Wirtschaftlichkeitsberechnungen der “ Kindergärten XXXX” , weder in der Jugendhilfeausschusssitzung am 14.09.2005, noch in der Runde der Fraktionsvorsitzenden am 15.09.2005 abschließend geklärt werden.