Drucksache - 2149/V
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, das Budget der Volkshochschule zu sperren bis zum Nachweis der optimierten Standort- und Bewirtschaftungskosten am neuen Standort der VHS. Dabei ist der Nachweis zu erbringen, dass die neuen Bewirtschaftungskosten unter den Bewirtschaftungskosten der bisherigen zwei getrennten Standorte liegen.
Begründung: Die Begründung ergibt sich wie dargelegt aus der Antragstellung. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der für die Sitzung der BVV am 22.09.2005 auf die Tagesordnung gesetzte zweite Lesung des Haushaltsplanentwurfes 2006/2007. Beschlussempfehlung: Der Hauptausschuss der BVV Marzahn-Hellersdorf von Berlin hat in seiner Sitzung am 15.09.2005 o.g. Drucksache bereits beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit acht Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und drei Enthaltungen, den Antrag zu beschließen. |
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