Drucksache - 2144/V
Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Dann kommen wir zur Großen Anfrage 2144. Möchte
Herr Kohlmeier zur Anfrage noch begründen? Dann
bitte ich das Bezirksamt, diese zu beantworten. Frau Dr.
Schmidt. Frau Dr. Manuela Schmidt: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Kohlmeier,
sehr geehrte Verordnete, zu Ihrer
ersten Frage, Herr Kohlmeier: Trifft es zu, dass es einen Konzeptvorschlag zum
Umgang mit extremistischen, links- und rechtsextremistischen Tendenzen bei
Jugendlichen gibt? Es trifft
nicht zu, dass es einen Konzeptvorschlag des Jugendamtes zum Umgang mit
extremistischen, rechts- und linksextremistischen Tendenzen bei Jugendlichen
gibt. In den
Jugendfreizeiteinrichtungen wird jedoch im Rahmen der politischen Bildung
extremistischen Tendenzen bei Jugendlichen entgegengewirkt im präventiven
Ansatz. Die politische Bildung als wichtiger Bestandteil der außerschulischen
Bildung ist integraler Bestandteil der alltäglichen Jugendarbeit und spiegelt
sich sowohl in der offenen Arbeit als auch in den verschiedensten Projekten und
Maßnahmen wider. Sie setzt dabei an den Freizeitinteressen der Kinder und
Jugendlichen an. Im Vordergrund steht dabei nicht die pure Wissensvermittlung,
sondern das Erlangen sozialer Kompetenzen und die Förderung von Demokratie und
Toleranz sowie die Unterstützung der Entwicklung junger Menschen zu
eigenverantwortlichen gesellschaftskritischen Bürgerinnen und Bürgern. Die
außerschulische Bildung, politische Bildung in den Jugendfreizeiteinrichtungen
muss auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen reagieren, orientiert sich an
den Stärken der einzelnen Kinder und Jugendlichen, berücksichtigt die sozialen,
kulturellen und geschlechtsspezifischen Unterschiede, findet in Jugendfreizeiteinrichtungen,
in einem gewaltfreien Raum statt, in dem Schwächere geschützt und andere
Konfliktlösungsstrategien ausprobiert werden können, beinhaltet die Information
über Rechte von Kindern und Jugendlichen, braucht Mitarbeiterinnen, die über
politische Themen gut und aktuell informiert sind und zeitnah reagieren,
braucht gerade in der Arbeit mit rechtsorientierten Jugendlichen besondere,
besonders qualifizierte Mitarbeiterinnen und bedeutet natürlich tägliche,
tagtägliche Auseinandersetzungen mit latenter und offener Fremdenfeindlichkeit,
Rassismus und Diskriminierung. Ich gehe davon aus, dass auch Ihnen, als Mitglied des
Jugendhilfeausschusses, bekannt ist und bewusst ist, dass die kommunalen und
auch die freien Träger im Bezirk sich ihrer Verantwortung auf diesem
Aufgabenfeld sehr wohl bewusst sind. Davon zeugen nicht zuletzt die zahlreichen
Veranstaltungen, Initiativen, Projekte, die zum Beispiel in den letzten beiden
Jahren im Rahmen der politischen Bildung der interkulturellen Arbeit und in der
Partizipation umgesetzt worden sind. Ich habe
hier einen sehr umfangreichen Katalog von Projekten, Maßnahmen der politischen
Bildung, der antirassistischen Arbeit, der geschlechtsspezifischen Arbeit
mitgebracht. Es ist nicht mal vollständig. Und es sind ausschließlich Maßnahmen
der kommunalen Einrichtungen wie internationale Jugendbegegnungen, Seminare zur
(unverständlich) ...gruppenausbildung, auch internationale Kinderfeste,
spezifische Projekte zu nationalen, zu internationalen Höhepunkten. Es sind
immer wieder auch Beteiligung an Veranstaltungen des Bezirkes, wie zum Beispiel
am Lesen gegen das Vergessen der BVV oder auch an den interkulturellen Tagen
hier im Bezirk. Ich bin
gern bereit, zum einen können sie’s einsehen oder wir können auch im
Fachausschuss gern hierüber noch mal ausführlicher informieren. Denn ich denke,
es hier jetzt auszuführen, würde den Rahmen sprengen. Allerdings,
und das will ich auch so ausdrücklich sagen, gibt es in der pädagogischen
Arbeit in Jugendfreizeiteinrichtungen Grenzen des Leistbaren. Dies betrifft die
Arbeit mit jungen Menschen, die sich klar in rechten Organisationsstrukturen
bewegen. Denn, das haben wir auch sehr ausdrücklich gesagt, extremistische
Orientierungen finden in unseren Einrichtungen keine Plattform. Hierzu arbeiten
wir auch sehr eng mit anderen Institutionen und Dienststellen zusammen, deren
Aufgabe es dann ist, mit solchen Gruppen, festen Gruppenstrukturen zu arbeiten.
Darüber hinaus und grundsätzlich orientiert sich die politische Bildungsarbeit
an den humanitären Grundwerten unserer Gesellschaft. Sie positioniert sich zu
den gesellschaftlichen Themen, ohne dabei parteipolitische Interessen zu
propagieren. Sie wissen,
dass wir in unseren Einrichtungen auch ablehnen, parteipolitische
Veranstaltungen einer Partei durchzuführen, sondern dann immer
parteiübergreifende Veranstaltungen durchführen auch im Zusammenhang mit der
U-18-Wahl oder in Vorbereitung der Bundestagswahlen. Und auch hier gilt wieder
der Grundsatz, eines der wichtigsten Handlungenfelder der politischen Bildung
ist die Beteiligung junger Menschen an allen sie betreffenden Entscheidungen,
auch in diesem Feld. Ihre zweite
Frage: Wenn ja, erübrigt sich ja damit, da es ein Konzept der extremistischen
Bildungsarbeit nicht gibt. Und wenn nein, wird es ein Konzept des Jugendamtes
zur politischen Bildung geben, nachdem die SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss
bereits ein Konzept vorgelegt hat? So möchte
ich Sie darüber informieren, dass es bereits ein Konzept des Jugendamtes zur
politischen Bildung für die Kinder- und Jugendarbeit gibt, und zwar vom 31.
Juli 2002. Dieses wurde auch im Jugendhilfeausschuss am 21.08.2002 behandelt
und zustimmend zur Kenntnis genommen. Da wir aber natürlich in politischer
Bildung auch auf aktuelle Situationen reagieren, muss ein solches Konzept
ständig fortgeschrieben werden. Und ich bin gern bereit, wenn der
Jugendhilfeausschuss es möchte, dass wir gemeinsam an diesem Konzept
weiterarbeiten und Anregungen auch anderer, aus anderer Seite bin ich jederzeit
und gern offen, und das bin nicht nur ich, sondern auch das gesamte Jugendamt,
dessen Bestandteil der Jugendhilfeausschuss ist. Danke. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Schönen Dank, Frau Dr. Schmidt. Herr
Kohlmeier bitte. Herr
Sven Kohlmeier: Ja, sehr geehrte Frau Schmidt, sehr geehrte Damen und
Herren, erst mal
herzlichen Dank, Frau Schmidt, für die Ausführung. Zu meiner
ersten Frage. Ich konkretisiere die Frage mal ein bisschen: Liegt dem Jugendamt
ein Konzept oder ein Papier vor, wie mit rechtsorientierten Jugendlichen
umgegangen werden soll? Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Frau Dr. Schmidt. Frau Dr.
Manuela Schmidt: Ich kann nur noch mal wiederholen: Politische Bildung ist
keine statische Bildungsarbeit oder keine statische Arbeit und natürlich sind
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer angehalten, gemeinsam daran
weiterzuarbeiten. Ein Konzept zum Umgang mit rechtsorientierten Jugendlichen
liegt im Zusammenhang mit dem Konzept zur politischen Bildung vor, aber es gibt
kein Konzept zum Umgang mit rechtsextremistischen Jugendlichen. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Herr Kohlmeier. Herr
Sven Kohlmeier: Gut. Sehr geehrte Frau Schmidt, ich muss jetzt mal, deshalb
muss ich das ein bisschen komisch aus hier vorne (?) (unverständlich), möcht
ich mal zitieren aus einem Handlungsvorschlag, der mir hier vorliegt, und zwar
einer AG “Miteinander” oder wie auch immer. Da gibt’s ein Handlungskonzept, ein
praxisorientiertes Handlungskonzept zur Arbeit mit rechtsorientierten
Jugendlichen, was nach meinen Informationen auch dem Bezirksamt oder dem
Jugendamt vorliegen soll. Und da bin ich dann schon tatsächlich erstaunt, dass
also erstens Sie sagen, so ein Konzept gibt es nicht und zweitens, nun weiß ich
nicht von welchem Datum das ist oder wie lange das da schon beim Jugendamt
liegt. Wir haben ja schon des Öfteren über politische Bildung diskutiert. Dass
da noch keine Information im Jugendhilfeausschuss darüber erfolgt ist. Also
wenn ich meiner schwachen rechtlichen Einschätzungen richtig folgen kann, dann
besteht da ‘ne Informationspflicht des Jugendamtes gegenüber dem so wichtigen
Jugendhilfeausschuss und die Information hätte ich dann gerne. Ob es dann
stimmt oder ob das hier, ob ich hier ja einer falschen Fährte aufgesessen bin
oder bloß ’ne falsche Information habe. Herzlichen
Dank. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Frau Dr. Schmidt. Frau Dr.
Manuela Schmidt: Dem Jugendamt der Verwaltung liegt kein Konzept dieser
Art vor. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Herr Loewenhofer. Herr
Joachim Loewenhofer: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, also
ich habe ja eben nun schon im Redebeitrag die Drucksache 1798 erwähnt vom
24.02.2005. Ich weiß nicht, ob Herr Kohlmeier eigentlich jetzt die
Arbeitsgemeinschaft “Miteinander” meint, die hier aufgeführt wird und der NWS
(?) “Miteinander Anti-Baising-Training-Projekttage” (?). Da ist auch Babel
e.V., Interkulturelle Schulprojekte, Ländervorstellung, Projekttage usw., also
eine Menge Vereine und die sich eigentlich grundsätzlich der Systematik
angenommen haben. Deswegen (unverständlich) ich ja wohl an, lasst uns Taten
sehen, ich sehe die nicht. Deswegen möcht ich auch mal die Frage an Frau
Schmidt stellen: Hier steht drüber: ‘Zwischeninformation Verfahrensstand zur
Projektstudie‘. Und das Ganze, was jetzt hier, ich glaube irgendwie so hinein,
so Rede – Gegenrede, macht, bringt keinen Sinn, wenn wir mit diesem Papier
nicht umgehen. Hier steht nämlich auf der vierten Seite: ‘Vorstellung und
Diskussion‘, zuvor war die ‘Analyse‘ dran. Also, wir haben hier schon ein
Papier, worüber es sich lohnt zu diskutieren. Ich hab’s ja auszugsweise vorhin
zitiert. Ich glaube, es ist ein gutes Papier, um zu wissen, eigentlich auch
nachzufragen, was ist seit Februar passiert. Gibt es also das nach Gesetz (?)
‘Zwischeninformation‘ eine ‘Endinformation‘? Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Frau Dr. Schmidt. Danach Herr Dahler. Frau Dr.
Manuela Schmidt: Ich hab‘ jetzt das Papier, von dem Sie reden, leider nicht
in der Hand. Aber es gibt ja, es geht ja hier um einen Aktionsplan, den wir als
Bezirksamt verabschieden wollen, an dem natürlich alle Abteilungen beteiligt
sind u.a. natürlich auch das Jugendamt. Und das Jugendamt legt hier auch das
bei, was dem Jugendamt vorliegt, was dem Jugendhilfeausschuss im Übrigen
bekannt ist. Und wir haben immer wieder gesagt, auch in diesem Zusammenhang,
dass wir kein Konzept machen als Jugendamt zum Umgang mit extremistischen
Positionen, weil das nicht unser Ansatz ist. Unser Ansatz ist ein anderer. Das
haben wir auch in diesem Zusammenhang immer wieder betont und deswegen sage ich
ganz bewusst, es gibt kein Konzept des Jugendamtes zum Umgang mit
extremistischen Positionen von Jugendlichen. Es gibt natürlich
Handlungsrichtlinien zum Umgang mit rechtsorientierten Jugendlichen. Das ist
aber Bestandteil des Konzeptes zur politischen Bildung. Das ist aber doch,
denke ich, etwas anderes. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Herr Kohlmeier. Herr
Sven Kohlmeier: Gut. Also, ich will’s nicht allzu sehr ausweiten. Also, Frau
Schmidt, ich möchte würde erst mal das Wortprotokoll haben, und zwar
insbesondere den letzten Absatz, wo Frau Schmidt sagt, dass ein entsprechendes
Konzept beim Jugendamt nicht vorliegt. Mir hat ein Sozialarbeiter gesagt, mit
dem ich im Gespräch war im Rahmen des Bundestagswahlkampfes, dass es genau so
ein Konzept gibt. Also, wir hatten ja zum Glück im Bundestagswahlkampf viele
Möglichkeiten, viele Persönlichkeiten und viele Personen im Bezirk zu treffen.
Und genau da wurde so was uns mitgeteilt, dass es so ein Konzept gibt und da
wurde auch so ein Stück weit, na ich sag‘ mal ganz vorsichtig, also ein
bisschen Unverständnis darüber geäußert, dass also eine Diskussion über ein
Konzept zur politischen Bildung im Umgang mit Extremismus oder extremistischen
Problemen nicht, anscheinend nicht im Jugendamt bearbeitet wird und auch nicht
im Jugendhilfeausschuss diskutiert wird. Wir werden also mal schauen. Ich werde
mit dem Kollegen noch mal reden und dann werden wir schauen, ob das ans
Jugendamt gegangen ist oder nicht gegangen ist. Meine Information ist die, dass
genau so was dort vorliegt. Punkt 2:
Also ich find, Frau Schmidt hat es ja richtig gesagt, dass es ein Konzept von
Juli 2002 gibt. Nun haben sich ja mittlerweile die Verhältnisse auch ein Stück
weit geändert, auch die politischen Verhältnisse. Und Herr Dahler hat es schon
richtig gesagt, auch die Auswertung der Wahlen zeigt ja, dass die NPD leider
immer stärker wird, auch in unserem Bezirk. Und dass wir uns schon Gedanken
darüber machen sollten, wie wir damit umgehen. Wir haben als SPD vor einem
halben Jahr ein Konzept dazu eingereicht, wo es u. a. darum ging, wie können
wir Jugendliche, die im Rahmen der neuen Demokratiegesetze ab 16 wählen können,
auf die Wahlen vorbereiten und wie schaffen wir das, dass die dann 16- bis
18-Jährigen oder bis 20-Jährigen möglichst eine demokratische Partei wählen und
hier nicht in meinen Augen verfassungsfeindliche Partei wählen. Das Konzept ist
nun mittlerweile drei Jahre alt. Ich werde also den Antrag heute nicht
formulieren, dass alle Parteien hier eine Fortschreibung machen, weil das zu
schnell aus der hohlen Hand geschossen wäre. Aber ich kann schon heute
ankündigen, dass entweder zur nächsten BVV oder zu einem der nächsten
Jugendhilfeausschüsse so ein Antrag von uns folgen wird. Hintergrund ist also,
wir haben noch ein halbes Jahr Zeit oder ein dreiviertel Jahr, bis die nächsten
Wahlen stattfinden. Wir können ja über politische Bildung hier hervorragend
streiten und hervorragend diskutieren. Bloß davon wird sich nichts ändern. Und
Herr Loewenhofer hat das vorhin ja ähnlich formuliert, dass wir Politiker das
ja durchaus immer schaffen, genau über solche Probleme bla bla bla zu reden uns
hier die Taschen vollzuhauen und ansonsten, passieren tut relativ wenig. Und
bezüglich des Konzepts, was da beim Jugendamt vorliegt, also, entweder kann
Frau Schmidt hier noch mal Klarheit schaffen, ansonsten werd ich das noch mal
recherchieren und dann entsprechend vorlegen. Danke. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Frau Dr. Schmidt. Frau Dr.
Manuela Schmidt: Sehr geehrter Herr Kohlmeier. Zu Ihrer Information,
wie das Prozedere in einer Verwaltung läuft, ein Konzept ist dann ein Konzept,
wenn es von einer bestimmten Arbeitsgruppe verabschiedet wurde. Es gibt eine
Arbeitsgruppe zur politischen Bildung. Wenn dann Überlegungen von Mitarbeitern
vorgelegt werden, werden sie ernst genommen, aber deshalb sind sie noch kein
Konzept. Ein Konzept ist es dann, wenn es von der Arbeitsgruppe verabschiedet
ist. Ein solches, wie gesagt, gibt es nicht. Und
zum Zweiten möcht ich noch mal sagen, ich lasse mich gern als Jugendstadträtin
auch mit dem Jugendamt in die Verantwortung nehmen, was politische
Bildungsarbeit mit jungen Menschen betrifft. Ich weise aber ausdrücklich
zurück, dass die Frage von Extremismus, rechts oder links oder das
Wahlverhalten von jungen Menschen allein eine Aufgabe des Jugendamtes ist. Es
ist kein Jugendproblem, es ist eine Aufgabe aller. Und deswegen kann ich die
Aufforderung, so wie ich sie vorhin gestellt habe, nur noch mal in dieses Gremium
und weit darüber hinaus zurückspielen. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Herr Kohlmeier. Herr
Sven Kohlmeier: Gut. Sehr geehrte Frau Schmidt. Also,
zum einen, in meiner Anfrage schreib‘ ich nicht Konzept, da schreib‘ ich
Konzeptvorschlag. Ich habe ja ein Stück weit immer das Problem, das haben wir
bei der Kita Teupitzer Straße ja schon gesehen, dass also die Formulierungen,
die ich da wähle, ja anscheinend immer nicht die richtigen sind und Sie mir
immer sagen, also so wie Sie das sagen, Sanierung ist dort nicht erfolgt, da
ist bloß ‘ne Erneuerung erfolgt. Also, wir können ja hier Wortklauberei machen
und ich kann Ihnen zukünftig auch die Anfragen mit meiner Thesaurushilfe soweit
formulieren, dass ich alle möglichen Begriffe, die irgendwie mit Konzept
zusammenhängen, da rein bringe. Also, ich sag mal ganz vorsichtig, als
Bezirksverordneter habe eine Frage, wo drin steht, ich möchte wissen, ob es
einen Konzeptvorschlag gibt. Da interessiert mich nicht, ob es ein Konzept gibt,
ob es eine Handlungsrichtlinie gibt oder sonst irgendwas. Da möcht ich wissen,
liegt so was vor und völlig unabhängig davon, wie es dann eigentlich heißt oder
wie das überschrieben ist. Das war meine Fragestellung und nicht, wie das Ding
unterschrieben ist oder nicht unterschrieben ist. Punkt
2: Wir haben im Jugendhilfeausschuss - und den Ball lass ich unserer Fraktion
auf jeden Fall nicht zuspielen - wir haben im Jugendhilfeausschuss einen
Vorschlag gemacht. Und wir haben da einen umfassenden dreiseitigen Vorschlag,
ich glaub mit neun Unterpunkten gemacht. Nichts ist passiert. Wir haben das dem
Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis genommen. Ihre Fraktion hatte damit, ich sag‘
mal fairerweise, haben sie das nicht gleich abgelehnt, sondern haben es dann doch
zur Kenntnis genommen. Mehr passiert da aber auch nicht. Wir schaffen das
tatsächlich da nicht, irgend eine Diskussion zu bekommen. Und vielleicht
liegt’s entweder daran, dass das gerade von unserer Fraktion kommt, oder sie
wollen irgendwie sich hier möglicherweise irgend ein Monopol erhalten. Wir
sehen ja nun, stückchenweise werden ja die Vorschläge, die wir dort in dem
Konzept gemacht haben, werden ja nun umgesetzt. Also die Diskussion um den Runden Tisch ist ja relativ
weit fortgeschritten. Dem Beauftragten für Rechtsextremismus, den der Kollege
Frenzel im Zusammenhang mit dem Konzept eingereicht hat, ist in anderer Form
dann hier beschlossen worden in der BVV. Wenn wir die Schritte so weiter
machen, da bin ich ja zufrieden, weil wenigstens überhaupt was passiert. Mir
ist es doch völlig egal, ob das auf Grund unseres Vorschlages ist oder auf
Grund irgendeines anderen Vorschlages. Nur, ich bin der Meinung, da muss
irgendwas passieren. Und Frau Wermke hat den richtigen Ansatz gemacht, mit den
Parteivorsitzenden, glaub‘ ich war das, zusammenzusitzen. Und genau die
Problematik zu diskutieren und soweit ich Frau Wermke richtig verstanden habe,
wird auch diese Diskussion weitergeführt werden. Nur hier den Ball hin und her
zu schieben, also das liegt ja von uns ein Vorschlag vor. Und entweder kann das
Jugendamt sich dazu äußern und kann sagen, ist umsetzbar oder ist nicht
umsetzbar oder Sie sagen uns, kommt von der SPD, vielleicht reichen wir das
einfach noch mal auf neutralem Briefkopf ein, vielleicht wird das Konzept dann
besser. Hauptsache, wir beschließen hier irgendwas, was nicht drei Jahre alt
ist und wo wir auf aktuelle Gegebenheiten na endlich reagieren. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Frau Thomas. Danach Frau Dr. Schmidt. Frau Ute
Thomas: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, ich
würde es jetzt unfair finden, wenn wir uns jetzt hier darüber zerstreiten, wer
nun der beste Kämpfer hier gegen den Rechtsextremismus ist, sondern zu einer
sachlichen Arbeit wieder zurückkehren. Herr Kohlmeier hat das ja richtig
gesagt. Es gab einen sehr guten Vorschlag der SPD-Fraktion, der auch im
Jugendhilfeausschuss so bestätigt wurde, und es gab vom Jugendhilfeausschuss
den Vorschlag, diese guten Ideen sollten in diesem Runden Tisch gegen Gewalt
einfließen und sollten auch dem Bürgermeister übergeben werden, wenn ein
Konzept des Bezirksamtes, so wie es ja Frau Dr. Schmidt richtig gesagt hat, ein
Konzept des Bezirksamtes vorliegt. Und ich glaube, jetzt mit dem letzten
Haushaltsplan, wo wir auch beschlossen haben, eine halbe Stelle für so einen
Koordinator einzurichten, wird auch, ist ja auch was in Bewegung geraten. Es
muss ja es müssen ja Arbeitsaufgaben dort festgeschrieben werden, und ich bin
der felsenfesten Überzeugung, dass dann diese Vorschläge, die ja konstruktiv aus
dem Jugendhilfeausschuss kamen, dort auch einfließen. Und, Herr Kohlmeier, Sie
haben ja auch einen guten Vorschlag gemacht, wie die Gelder, die beschlossen
wurden für die politische Bildung, verteilt werden können. Wir haben diesen
Antrag das nächste Mal im Jugendhilfeausschuss. Alle hatten einen Monat Zeit,
darüber zu gucken und sich damit zu befassen. Wir werden über diesen Antrag das
nächste Mal beraten. Ich denk mir auch, da ist die politische Bildung ein
Diskussionsschwerpunkt. Und ich würde gerne Ihren Faden, Ihre Idee aufheben.
Mir ist auch jetzt schon ganz mulmig im Bauch geworden, als ich gehört habe,
dass unser Konzept politische Bildung schon von 2002 ist. Es wird zwar
umgesetzt, aber es sollte schon noch mal auf den Prüfstand. Und ich würde gern
mit Ihnen gemeinsam den Antrag einbringen, dass wir das Jugendamt beauftragen,
natürlich gemeinsam mit dem Jugendhilfeausschuss, noch mal zu einer
Überarbeitung des Konzeptes. Es ist an der Zeit, es auf den aktuellen Stand zu
bringen. Es gab jetzt viele Ideen von Ihrer Seite. Lassen Sie es uns anpacken
und hier nicht unsachlich diskutieren, sondern sachlich nach vorn. Danke. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Frau Dr. Schmidt. Gut.
Damit liegen keine weiteren Redemeldungen für diesen TOP vor. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Kontakt
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin
Büro der Bezirksverordnetenversammlung
Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L
- Tel.: (030) 90293-5811
- Tel.: (030) 90293-5812
- Tel.: (030) 90293-5813
- Tel.: (030) 90293-5814
- Fax: (030) 90293-5815
- E-Mail bvv@ba-mh.berlin.de
Postanschrift:
12591 Berlin