Drucksache - 2141/V
Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Wir kommen zur Großen Anfrage Drucksache 2141. Möchte die
Fragestellerin das Wort noch mal ergreifen? Möchte sie nicht. Dann bitte ich
das Bezirksamt um Beantwortung. Das wird Frau Köhnke machen. Frau
Köhnke, Sie haben das Wort. Frau
Marlitt Köhnke: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau
Kittler, ich komme
zur Beantwortung Ihrer Anfrage. Möchte aber, bevor ich mich den Fragen widme,
erst mal prinzipiell Bemerkungen machen, und zwar zur Meldepflicht von
rechtsextremistischen Vorgängen an Schulen. Es gibt ein
Rundschreiben der Senatsschulverwaltung. Das Rundschreiben I Nr. 41 aus dem
Jahre 2003. Dieses Rundschreiben ist vom 16. April 2003. Es heißt: Hinsehen
und Handeln. In diesem Rundschreiben an Schulen, an schulpraktischen
Seminaren usw. ist die Meldepflicht solcher Vorgänge für die Schulen geregelt. Nun komm‘
ich zur Beantwortung der Anfrage: 1.
War
dem Bezirksamt bekannt, dass die NPD ihre Schulhof-CD am 12.09.2005
flächendeckend vor Schulen im Bezirk verteilen wollte? Dem Bezirksamt war nicht bekannt, dass die NPD ihre
Schulhof-CD am 12.09.2005 flächendeckend vor den Schulen im Bezirk verteilen
wollte und sie hat dies auch nicht getan. Die NPD hat die Schulhof-CD am 12.09.2005 nur vor der
Virchow-Gesamtschule am Glambecker Ring verteilt. Der Schulleiter hat entsprechend den Dienstvorschriften die
ihm vorgesetzte Behörde, die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport,
informiert und eine schriftliche Information an die Pressestelle der
Senatsverwaltung geschickt. Das Bezirksamt wurde nicht informiert, weil der Schulleiter
keine Informationspflicht gegenüber dem Bezirksamt hat. Ich hab‘ mich aber in dieser Angelegenheit auch an die
Außenstelle der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport gewandt und habe
folgende Information erhalten: Die Senatsverwaltung
für Bildung, Jugend und Sport hat am 08.09.2005 an alle Schulleitungen eine
Information verteilt, und ich zitiere jetzt mal aus dieser Information, also
sie nennt sich: ‘Information über kostenlose Verteilung von CDs mit
rechtsextremistischem Inhalt an Berliner Schulen am 12. September – Aktuelle
Hinweise des Polizeipräsidenten in Berlin, Landeskriminalamt‘. Ich zitiere jetzt
daraus: “Wie bereits im vergangenen Sommer warnt das Landeskriminalamt Berlin
vor einer bundesweiten Verteilaktion der Schulhof-CD des Projekts ‘Schulhof‘
und vor einer berlinweiten Verteilaktion einer Schulhof-CD der NPD am 12.
September 2005 in Zusammenhang mit der Wahl zum Deutschen Bundestag am 18.
September.” Und ich verkürze das jetzt, da steht: “Bitte um Meldung. Das
Landeskriminalamt Berlin bittet daher, dass für den Fall, dass im Umfeld von
Schulen und an Schulen derartige Verteilaktionen beobachtet bzw. bekannt
werden, umgehend der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes”, und
dann kommt: “Aktenzeichen, Telefonnummer” usw. ... “informiert wird”. Das hat der Schulleiter auch getan. Zu 2.: Was hat das Bezirksamt zur Vorbereitung der Schulleitung
und Lehre- Das
Bezirksamt hat nichts getan, weil es, weil dieses Rundschreiben nicht
bekannt war und weil es natürlich auch sehr schwierig ist für den Schulträger,
der nur für äußere Schulangelegenheiten zuständig ist, von sich aus
Schulleitung und Lehrerinnen und Lehrer dort sozusagen Instruktionen zu
erteilen. So was könnte der bezirkliche Schulträger nur in Zusammenhang mit der
zuständigen Senatsverwaltung Bildung, Kultur und Sport machen Bildung, Jugend
und Sport. So, die
dritte Frage: Welche
Aktivitäten unterstützt das Bezirksamt in den Schulen, um
Schülerinnen und Schüler gegen das rechts- Dazu möchte
ich Ihnen Folgendes sagen: Der Schulträger unterstützt
eine ganze Menge von Projekten, die bei uns an den Schulen laufen, indem er die
kostenlose Nutzung von Räumen, die Nutzung von Technik, von Papier, von anderen
Materialien zur Verfügung stellt und dafür im Übrigen auch immer sehr
kritisiert wird. Denn dass unsere Schulprodukte vielleicht etwas teurer sind
als andere hängt auch damit zusammen, dass wir solche Räume, wo diese Projekte
realisiert werden, zur Verfügung stellen. Ich möchte mal die Projekte benennen: Das ist die “Werkstatt der Demokratie”
an der Thüringen-Oberschule, das ist das Projekt “Standpunkt, Pädagogen und
MUT”, also Schüler, Eltern, ein Lehrernetzwerk gegen Rechtsextremismus, dem
Sie, Frau Kittler, seit kurzem auch vorstehen, das Sie leiten. Und ich möchte
in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass Sie ja auch die Möglichkeit
hatten, als Mitglied des Hauptausschusses der BVV, für dieses Projekt Gelder zu
beantragen. Im Zuge der Haushaltsdebatte sind also für dieses Projekt auf Ihren
Antrag hin 5.000 € für im Bezirkshaushalt 2006 und 07 zur Verfügung gestellt
worden. Wir fördern weiterhin das Projekt “Demokratie lernen und leben”,
gefördert von der RAA und der Bund-Länder-Kommission, am Otto-Nagel-Gymnasium,
an der Wilhelm-Busch-Grundschule und an der Grundschule an der Geißenweide. Wir haben das Projekt “Per Lieder”, ist auch ein von
der RAA gebildetes Projekt, das am Otto-Nagel-Gymnasium läuft. Wir haben
diverse Schülerklubs an der Erasmus-von-Rotterdam-Oberschule, an der
Caspar-David-Friedrich-Schule. Wir fördern und unterstützen das Projekt “Auf
den Spuren Europas”, ein EU-gefördertes Projekt, was besonders auch an der
Thüringen-Oberschule realisiert wird. Wir haben ein Projekt “Meditatoren und
Konfliktlotsen”, gefördert von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend, Sport
und von der RAA, ein Projekt, was an der Virchow-Gesamtoberschule läuft, an der
Erasmus-von-Rotterdam-Oberschule und an der Gesamtschule Landsberger Tor. Das
ist ein Streit-Schlichtungs-Projekt und was wir nun ganz konkret auch noch als
Bezirksamt gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport
hier an diesem Bezirk fördern, das ist eine Clearingstelle und eine
pädagogische Krisenstation für alle Schulen zur Beratung und Unterstützung für
Lehrer, die in pädagogischen Krisensituationen und bei Gewaltvorfällen
pädagogischen Rat suchen und sich beraten lassen wollen, wie man also mit
solchen ja, mit solchen Vorfällen und auch mit solchen Schülerinnen und
Schülern pädagogisch umgeht. Dankeschön. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Schön Dank, Frau Köhnke. Frau
Kittler. Frau
Regina Kittler: Ja, schönen Dank, Frau Köhnke. Ich
wollte erst mal sagen, ich leite “MUT” nicht, ich bin nur als Lehrerin dort
Mitglied. Die Information, die am 08.09., wie Sie sagen, an alle Schulen
weitergegeben wurde, ist, in unserer Schule zumindest, nicht angekommen. Das
heißt, die betroffene Schule wurde nicht informiert. Das ist jetzt nicht ihre
Schuld, also das hab‘ ich halt‘ dem entnehmen können und da haben Sie auch
völlig Recht. Ich würde aber nachfragen wollen, dass das Bezirksamt mal
anfragt, bei der zuständigen Stelle, warum eine Information nicht, zumindest an
die Virchow-Oberschule, weitergeleitet wurde. Und dann würde ich die Bitte
äußern wollen, dass Sie die Antwort zu Frage 3 mir mal schriftlich geben können. Frau
Marlitt Köhnke: Frau Kittler, ich muss Sie darauf hinweisen, dass ich
das Rundschreiben von Ihrem Schulleiter bekommen habe. Insofern kann ich das
jetzt nicht nachvollziehen, dass Sie sagen, Ihre Schule hat das nicht erhalten.
Und ich möchte auch noch mal darauf hinweisen, dass ich hier ein Schreiben von
der Außenstelle der Senatsschulverwaltung habe, in dem steht und ich zitiere:
“Seit Beginn des Schuljahres sind es Frau Kittler und Frau Wille von der
Virchow-Oberschule, die die Koordination des Eltern-, Lehrer- und
Schülernetzwerkes gegen Rechtsextremismus übernommen haben”. Also, insofern
möchte ich bloß noch mal betonen, dass ich hier also nicht Informationen
übergebe, die ich nicht mit anderen abgestimmt habe. Ansonsten werde ich
versuchen, Ihnen die Frage 3 schriftlich rüberzugeben. Schön
Dank. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Weiterer Redebedarf zu dieser Drucksache? Das
ist nicht der Fall. |
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