Drucksache - 2022/V
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 07.09.06 Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Sitzung der
Bezirksverordnetenversammlung am 28.09.06 1. Gegenstand der Vorlage: Abschlussinformation
zum Ersuchen der BVV, DS-Nr. 2022/V aus der 47. BVV vom 23.06.2005 2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten: 1.
Übermittlung der Statistiken der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (Termin: monatlich) Diese Statistiken werden
monatlich durch das Büro der BVV den Fraktionen und den Aus- schüssen für Wirtschaft und
Arbeit sowie Gesundheit und Soziales übergeben. 2.
Berichterstattung zur Erfüllung der zwischen der Trägervertretung und der Ge- schäftsführung des
JobCenters Berlin-Marzahn-Hellersdorf abgeschlossenen Ziel- vereinbarung 2006 (Termin: August 2006 und
Februar 2007) Zielvereinbarung "Bundesziele" - Stand: 30.06.2006 a)
Summe der passiven Leistungen Ziel
des Bundes war eine Senkung der Ausgaben gegenüber 2005. Dies wurde aufgrund
des immer noch anhaltenden Anstiegs an erwerbsfähigen Hilfebedürftigen –
insoweit zeigt das Jahr 2005 als Startjahr noch keinen “typischen” Verlauf –
nicht als realistisch eingeschätzt, so dass zumindest versucht werden sollte,
die Haushaltsaufwendungen nicht weiter ansteigen zu lassen. Allerdings sind die
Handlungsmöglichkeiten des JobCenters hierbei begrenzt. Bestimmt wird der
Umfang der Grundsicherungsleistungen vorrangig durch die allgemeine Arbeitsmarktentwicklung,
das Einkommensniveau (“Aufstocker”) und den Zugang nach Auslaufen von Alg I. Rechnet
man die Ende Juni erreichten Werte auf das Jahr 2006 hoch, so ergibt sich eine
Steigerung bei -
Alg II um
12,5 % -
Sozialgeld um
11,0 % -
KdU um
14,9 % -
Sonstige Leist. um
24,7 % Die
Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen (z.B. bei den Jugendlichen im
Haushalt) oder
eine höhere Zahl an Integrationen wirken sich erst im 2.Halbjahr 2006 aus. b)
Anteil der Integrationen Der
Anteil Integrationen (Quotient) ergibt sich als Verhältnis aus dem
Integrationsergebnis zur Anzahl der Kunden. Ziel ist, die Zahl der
Integrationen um 15,9 % zu steigern; dabei wurde angenommen, dass die Zahl der
Kunden gleich bleibt. Derzeit
zeigt sich, dass zwar deutlich mehr Integrationen erreicht werden konnten (+
26,7 %), dass aber auch die Zahl der Kunden zugenommen hat (+ 8,5 %). Insoweit
spiegelt der Quotient die Zunahme der Integrationen nicht wieder, sondern liegt
“nur” auf dem erwartbaren Monatsniveau (IST 8,8 %, SOLL 8,7 %). c)
Anteil der Integrationen U 25 Grundsätzliche
Bemerkungen siehe 1.b). Ziel ist eine Steigerung um 10,2 %. Das
Integrationsergebnis konnte deutlich gesteigert werden (+ 36,0 %). Obwohl auch
hier die Zahl der Kunden zugenommen hat (+ 9,1 %), ergibt sich dennoch eine
Verbesserung des Anteils der Integrationen (IST 13,7 %, SOLL 12,1 %). d)
Kosten der Integration Hierzu
gibt es keine konkrete Zielvereinbarung, der Wert sollte nur beobachtet werden.
Seit März wird dieser Wert durch die Bundesagentur nicht ausgewiesen, so dass
eine Einschätzung derzeit nicht möglich ist. Zielvereinbarung "Lokale Ziele" - Stand 30.06.2006 a)
Senkung der Arbeitslosigkeit Hinsichtlich
der Einschätzung der arbeitsmarktlichen Entwicklung, des erwarteten Zugangs an
Arbeitslosen und der Aussagefähigkeit der Arbeitslosenentwicklung im Jahre 2005
gab es unterschiedliche Meinungen. Ungeachtet
dessen wurde vereinbart, die Zahl der Arbeitslosen um 1,8 % zu senken. Das
Ausgangsniveau lag im Januar deutlich höher als im Durchschnitt des Jahres
2005. Die Zahl stieg bis April weiterhin an und entwickelt sich seitdem
rückläufig. Ende Juni lag die durchschnittliche Zahl an Arbeitslosen um 11,9 %
(der Monatswert um 10 %) über dem Vorjahresdurchschnitt. b)
Bearbeitungsdauer der Alg II- Anträge Der
Bearbeitungsrückstand in Arbeitstagen lag 2005 bei durchschnittlich 8,7 Tagen;
Zielwert: 7 Arbeitstage. Im ersten Halbjahr konnte der Bearbeitungsrückstand
durchschnittlich auf 5,8 Arbeitstage verringert werden (Wert Juni: 3,8). c)
Stattgabequote der Widersprüche/Klagen Die
Stattgabequote lag bei -
Widersprüchen mit 38,5 % unter dem Vorjahreswert von 43,1 %. -
Klagen mit 38,7 % ebenfalls unter dem Vorjahreswert von 40,1 %. Lokale Zielvereinbarung zu den kommunalen Aufgaben (Umsetzung der Kooperationsvereinbarungen) - Stand: 30.06.2006 a)
Kooperationsvereinbarung zu § 15 und § 16 Abs. 2 SGB II Die
Kooperationsvereinbarung hat sich bewährt und wurde im 1. Quartal 2006
aktualisiert. Per 30. Juni 2006 erfolgte für 2.864 Personen eine psychosoziale
Betreuung durch den Sozialdienst des Bezirksamtes. b)
Zusammenarbeit bei Anträgen auf Übernahme von Miet- und Energieschulden nach §
22 Abs. 5 SGB II Bei
der Entscheidung über Miet- und Energieschulden ist die Stellungnahme der
Sozialarbeiter/-innen unabdingbar. Im Juni 2006 wurden 7 Anträge auf Übernahme
von Mietschulden gestellt. Von den beantragten 10.410,09 Euro wurden 5.098,81
Euro (49 %) als Darlehen und 496,03 Euro als Beihilfe bewilligt. c)
Gemeinsame Nutzung des Prüfdienstes Es
wird der Prüfdienst des Sozialamtes genutzt. Die Zusammenarbeit erfolgt mittels
einer Arbeitsanweisung ohne Probleme. Mit Stand 30.06.06 wurden in diesem Jahr
962 Prüfungen veranlasst. Die dadurch entstandene Einsparung beträgt 78.274,79
Euro. Wirksamkeit der Maßnahmen zur Integration von Arbeitslosen Eine
verlässliche, aussagefähige Einschätzung der Maßnahmen zur Integration ist
nicht möglich, da noch keine Wirkungsanalyse (“Eingliederungsbilanz”) vorliegt.
Anzunehmen ist, dass sich die Wirksamkeit nicht wesentlich von den bisherigen
Maßnahmen nach dem SGB III unterscheidet. Dr. Klett Dagmar
Pohle Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin
für Wirtschaft,
Soziales und Gesundheit |
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