Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin                                                             05.11.03

Bericht

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am

1. Gegenstand des Berichtes:       zur Empfehlung der BVV, DS-Nr.866/V aus der 24. BVV vom 28.08.2003

                                                      Stärkung der bezirklichen Kompetenz bei Sonder-Ladenöffnung am Sonntag

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:         

Die Bezirksstadträtin für Soziales, Wirtschaft und Beschäftigung wandte sich entsprechend der Empfehlung der BVV mit dem als Anlage 1 beigefügten Schreiben an die Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz.                                                                        Mit Schreiben vom 15.10.03 (Anlage 2) teilte die Senatorin mit, dass die Aktivitäten zur Veränderung der Berliner Verwaltungsvorschriften nunmehr eingestellt wurden  und die alten Regelungen weiterhin Gültigkeit behalten. Die Begründung dazu ist aus dem benannten Schreiben zu entnehmen.

Dr. Klett                                                                      Dagmar Pohle

Bezirksbürgermeister                                                Bezirksstadträtin für Soziales, Wirtschaft

                                                                                  und Beschäftigung

2 Anlagen