Drucksache - 2121/IX
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, schnellstmöglich eine Abfrage in allen Fachbereichen mit öffentlichen Einrichtungen (z.B. Stadtteilzentren, Bibliotheken, Jugendeinrichtungen) für die Beantragung von Hitzeschutzmaßnahmen, im Rahmen der vom Senat zur Verfügung gestellten 100.000 Euro, durchzuführen. Es soll ermöglicht werden, dass zum Beispiel für alle Stadtteilzentren eine feste Summe zur Beantragung von Hitzeschutzmaßnahmen zur Verfügung steht. Hierbei sollte die Aufstellung von Wasserspendern und Sonnenschutzmaßnahmen ermöglicht werden.
Begründung: Der Senat stellt jedem Bezirk 100.000 Euro für Hitzeschutzmaßnahmen zur Verfügung. Eine Antragsstellung mit konkreten Maßnahmen soll bis 15.7.2024 erfolgen. Bisher gibt es offenbar keine ausreichende Abstimmung im Bezirksamt, um allen öffentlichen Einrichtungen Hitzeschutzmaßnahmen zu ermöglichen.
Begründung der Dringlichkeit: Erst nach Drucksachenschluss wurde bekannt, dass der Senat diese Mittel zur Verfügung stellt und eine Antragsstellung bis Mitte Juli erfolgen muss. Weiterhin war nicht bekannt, dass bisher keine Hitzeschutzmaßnahmen für unter anderem Stadtteilzentren und Bibliotheken vorgesehen ist.
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