Drucksache - 2112/IX  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Verzögerungen und Einwände des Eisenbahnbundesamtes (EBA): Hat die TVO für das Bezirksamt Vorrang vor der Nahverkehrstangente oder betrachtet es die beiden Vorhaben als gleich wichtig für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf?
2. Flächennutzung für zukünftige Schienenwege: Wie bewertet das Bezirksamt die Nutzung der für die TVO vorgesehenen Flächen, die auch für zukünftige Schienenwege vorgesehen sind, und welche alternativen Lösungen gibt es, um sowohl die TVO als auch die geplante schienengebundene Nahverkehrsverbindung zu realisieren?
3. Einhaltung von Lärmschutzmaßnahmen: Wo werden die gesetzlichen Vorgaben und Erwartungen der Anwohnerinnen und Anwohner aus Sicht des Bezirksamtes hinsichtlich des Lärmschutzes nicht ausreichend berücksichtigt?
4. Kosten- und Zeitplan: Wie sieht der aktuelle Kosten- und Zeitplan für den Bau der TVO aus, und welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass das Projekt im vorgegebenen Budget und Zeitrahmen abgeschlossen wird?
5. Kommunikation und Transparenz: Welche Schritte unternimmt das Bezirksamt, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger über den Fortschritt des Projekts, mögliche Verzögerungen und geplante Maßnahmen zur Konfliktlösung künftig noch transparenter zu informieren und einzubinden?

Begründung der Dringlichkeit:

Erst nach Drucksachenschluss wurden die Einwände des Eisenbahnbundesamtes bekannt. Damit die Bezirksverordneten sowie die Anwohnerschaft mit ihren Lärmschutzbedenken schnell Klarheit erhalten ist diese Drucksache dringlich zu behandeln.