Drucksache - 1972/V  

 
 
Betreff: Erfüllung von BVV-Beschlüssen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der PDSFraktion der PDS
Verfasser:Lemke, PeterLemke, Peter
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
26.05.2005 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf vertagt   
15.12.2005 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf zurückgezogen   
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung

Sachverhalt
Anlagen:
1. Große Anfrage PDF-Dokument
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

 

1.      Sind dem Bezirksamt wirklich die Paragraphen 12, 13 und 15 des Bezirksverwaltungsgesetzes bekannt und wie ernst nimmt das Bezirksamt diese?

2.      Warum gibt es zum Beschluss Drs. Nr.1671/V noch keine Reaktion des Bezirksamtes?

3.      Wie lange will das Bezirksamt die Schulwegsicherung noch ignorieren?

4.      Ist es dem Bezirksamt möglich, vor der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr am 08.06.2005 dem inhaltlichen Anspruch der Drs. Nr.1671/V schriftlich endlich gerecht zu werden?

 

  
 

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