Drucksache - 1969/V
Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Es gibt
die ersten Wortmeldungen dazu. Frau
Ollech. Frau
Liane Ollech: Ich
möchte mich auf die Drucksache 1969 zuerst beziehen, und zwar auf die Antworten
in der Frage drei. Welche kommunalen respektive freien Träger sind das? Da haben
Sie geantwortet, Frau Pohle, aus datenrechtlichen Gründen, aus
Datenschutzgründen können Sie das nicht benennen. Das war ja auch schon in der
Drucksache 1863, dann die BA-Vorlage, die dazu kam. Ich muss persönlich sagen,
ich kann das nicht ganz nachvollziehen. In der nächsten Drucksache, die
draufstand, ist glaube ich jetzt die 1990, da haben Sie ja verschiedene freie
Träger benannt, Regieträger. Gut, aber mir erschließt sich jetzt nicht ganz,
habe ich das richtig verstanden, dass sich die freien Träger, die MAE-Plätze
zugewiesen bekommen haben, dagegen verwehrt haben, genannt zu werden. Habe ich
das jetzt aus Ihren Ausführungen so heraus gehört? Und wenn ja, ich verstehe es
nicht ganz, ich meine, es wäre doch ein transparentes Verfahren zu wissen, es
sind meinetwegen bei dem freien Träger fünfzig Stellen angedockt, da hundert
und was machen die. Ich will ja nicht wissen, ob Herr Lehmann oder Frau Meier wo
arbeiten, aber dass man wirklich mal 'ne Übersicht hat, wer ist wo und bei
welchem freien Träger ist das angedockt und was machen die Leute. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Herr
Frenzel. Herr
Felix Frenzel: Frau
Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren, Frau
Pohle, vielen Dank erst mal für die Beantwortung der Anfrage. Gestatten Sie mir
den scherzhaften Hinweis, also, Sie werden es nicht schaffen das Plenum zum
Einschlafen zu bringen durch
die Art und Weise des Beantwortens. Wir sind sehr wach und hören hin. Und ich
fange mal bei den Inhalten ganz oben an. Es ging um die Debatte, wie wir das
finden mit den Regieträgern. Und da
war der Hinweis von Herrn Kohlmeier in der Frage, ob bestimmte Träger gezwungen
werden, nun also sich an die Regieträger zu wenden und dann Mittel von den
Regiekosten an die abzugeben.
Und Sie haben darauf geantwortet, das die Vereinbarung, welche Mittel denn da
abgegeben werden, von den Trägern selbst gemacht werden. Trotzdem ist natürlich
das Verfahren schon bisschen schwierig, wenn wir eine Masse an Ein-Euro-Jobs an
MAE an bestimmte Regieträger geben, dass dann bestimmte Träger natürlich nicht
von sich aus an Ein-Euro-Jobs
kommen, sondern sich dann an die Träger wenden. Und dann natürlich gezwungen
sind, Teile von den Regiekosten abzugeben. Insofern ist der Hinweis, der in der
Anfrage steckt, schon richtig und ich würde in diesem Hause dafür plädieren,
dass wir versuchen, das soweit wie möglich einzuschränken und versuchen, so viele Vergaben wie möglich direkt zu
machen, jedenfalls so lange es effizient ist. Damit wäre der Punkt nämlich
zumindest erledigt. Aber die Vergabe kann man effizient gestalten. Also, ich
freue mich über jeden Zwischenruf, Herr Dahler. Man kann
aber die Vergabe natürlich effizient gestalten und das ist natürlich ein
Problem für bestimmte Träger, wenn sie da nicht rankommen, weil Massen an
Ein-Euro-Job an bestimmte größere Träger vergeben werden. Zweiter Punkt. Es
ging ums Image des Jobcenters, also Sie haben genau so reagiert, wie ich mir
das wünsche von der Stadträtin. Sie haben natürlich verneint und dann Punkte
aufgeführt, warum es besser wird. Ich nehme mit, dass die Leute nicht mehr auf
der Straße warten müssen, das war durchaus ein Problem, was die Bürgerinnen und
Bürger auch kritisiert haben, und deswegen denke ich, sind da durchaus positive
Aspekte genannt worden. Nur ein Hinweis: Die Erfahrung, die mit den
Callcenters, die eingerichtet wurden, gemacht wurden, sowohl von
Unternehmerseite also auch von denen - habe ich es zumindest gehört - sind
nicht sonderlich positiv, weil man da auch nur weitervermittelt wird. Da können Sie
jetzt zwar nicht viel dran ändern, aber nur den Hinweis vielleicht an der
Stelle. Zur
Begründung der Fragen: Die kam natürlich nicht von ganz ungefähr. Wir hatten
Hinweise von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen die bei uns im
Bezirk sehr aktiv ist. Die hatten
also an den Kreisvorstand der SPD einen Brief geschrieben und in dem also die
Verhältnisse des Jobcenters kritisiert. Sie kennen ja die A-Fassung bisschen,
da wurde also zum Beispiel kritisiert, dass laufende und bewilligte Leistungen
nicht zeitnah überwiesen werden. Ich kann das nicht nachprüfen, in wie fern das
stimmt, es ist aber so, dass uns das mitgeteilt wurde und ich
denke, dass man es dann tatsächlich auch ???, also das trägt natürlich dazu
bei, dass das Image des Jobcenters tatsächlich nicht so doll ist. Und es gibt
natürlich den Witz unter ALG II Hilfeempfängern, wenn du keinen Jobs haben
willst, dann geh nach Marzahn-Hellersdorf. Das ist, ich sag mal, das ist so ein
bisschen immer ein Problem denn so ein Image ist was, was man nicht fassen ???.
Deswegen freue ich mich, dass Sie daran arbeiten, dass es besser wird, und hab
Ihre Antwort an der Stelle doch sehr zustimmend zur Kenntnis genommen. Wir
hatten auch Hinweise von einem Mitglied des Ombudsrats von Frau Bergmann, die
also auch gesagt hat, dass das, was Sie aus Marzahn-Hellersdorf hört, nicht das
Beste ist, auch Sie konnte es nicht quantifizieren. Ich will nur sagen, dass
was wir also mitgenommen haben, haben wir hier in dieses Haus gebracht. Wir
haben eine einigermaßen zufriedenstellende Antwort gekriegt und werden jetzt
gucken müssen, in wie fern wir dazu beitragen können, dass das Image des
Jobcenters besser wird durch das, was ich Beschwerdemanagement nenne. Also,
auch so ein neudeutscher Begriff der irgendwie nicht so toll ist, ich geb's
gerne zu, und offensichtlich hat es die Arbeitsagentur geschafft, einen noch
besseren Begriff zu finden, also der
noch bürgerfreundlicher ist und den die Menschen noch besser verstehen, nämlich
das sogenannte Kundenreaktionsmanagement. Nun ist mir's egal, wie die Kuh
heißt. Ich sage es ganz deutlich. Ich will nur, dass es funktioniert. Und
deswegen denke ich, sollten wir den Bericht, den Sie da im August
offensichtlich bekommen werden, dass wir den in den zuständigen Ausschüssen
???, und das ist der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit und das ist auch der
Ausschuss für Soziales. Und ich find es im Übrigen gut, dass wir diese beiden
Bereiche in diesem
Bezirk trennen. Denn das sind durchaus nicht immer die gleichen Interessen, die
da am Werke sind. Deswegen sollten wir uns den Punkt angucken. Dann, was
natürlich auch zum Himmel schreit... ???
beiträgt, wie effizient ist das Jobcenter. Haben wir eigentlich die
Quoten, die im Gesetz stehen, als Zielmarken erfüllt? Die sind ja
offensichtlich nicht erfüllt, bei den Betreuungsschlüsseln. Ich kann nur sagen,
dass ich darauf hoffe, dass es besser wird, dass es auch noch in diesem Jahr
erkennbar besser wird. Ich gehe davon aus, das Sie sich da bemühen und wir
werden da unsere Unterstützung, soweit wir da die Möglichkeiten haben und die
Möglichkeiten sehen, durchaus bringen. Das also bessere Betreuungsquoten noch
in diesem Jahr erreicht werden. Ganz so super schlimm ist es ja zur Zeit noch
nicht. Also, wenn man sieht, die Abweichung von 75 zu 92, die ist zwar nicht
toll, aber die ist jetzt auch nicht so extrem schlimm, dass man jetzt also nun
ins Klagen verfallen müsste. Wir hoffen aber, dass die Zielmarken noch in
diesem Jahr erreicht werden. Dieses wäre also meine Forderung und damit wäre ich
soweit fertig. Ich möchte nur noch darauf hinweisen, dass wir jetzt eine
Debatte darum
haben werden, wie wir mit den Beschwerden in diesem Bezirk umgehen, ob wir so
eine Art
Ombudsrat einsetzen. Als
SPD-Fraktion hatten wir das ja beantragt und die BVV hat diesen
Wunsch ans Jobcenter weitergetragen und da gab es einen negativen Bescheid, den
wir in den
Drucksachen diesmal haben. Ich kündige an, dass ich also sozusagen einen
Änderungsantrag dazu verfasst habe, der sagen wird, dass die Bürger die
Möglichkeit bekommen sollen, dass sie ihre Beschwerden auch an die politisch
Verantwortlichen, also ans Bezirksamt, wenden können. Und dass das Bezirksamt
dann gegebenenfalls, also bei den Sachen, die größere Probleme, strukturelle
Probleme ansprechen, dass Sie die mitnehmen können ins
Jobcenter von Marzahn-Hellersdorf. Also haben wir einen Veränderungsvorschlag,
und den werde ich dann oben abgeben. In diesem Sinne. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Herr
Frenzel, bleiben Sie noch am Mikrofon. Sie haben jetzt noch die Chance, sich
für Ihren ersten Satz zu entschuldigen. Ansonsten bitte ich das den
Fraktionsvorsitzenden zu machen. Und dann
nehme ich auch Ihren Initiativantrag ab. Herr
Felix Frenzel: Sehr
verehrte Frau Wermke, die Frau Pohle ist eine sehr humorvolle Frau, die
durchaus auch mal so einen Scherz vertragen kann. Die weiß natürlich, dass die
Fragen sehr lang waren, dass die auch 'ne komplizierte Beantwortung erfordern.
Aber es ist natürlich auch so, dass es auch sehr ausgiebig gemacht wird. Und
deswegen, ich sage mal ganz vorsichtig, wer hier einen Blick ins Plenum geworfen hat bei der Beantwortung der
Anfragen, der weiß natürlich, wie es hier aussah. Und
deswegen denke ich mir, ist so ein Scherz am Anfang, um alle aufzuwecken, schon
okay. Und den sollte man mir dann auch noch lassen mit meinen 22 Jahren. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Und das
wird Frau Pohle dann entscheiden. Also, ich fand, es stand Ihnen nicht an. Wir
haben auch Herrn Simdorn, seinen sehr explosiven Vortrag angehört. Ihren
Initiativantrag müssten wir dann vielleicht noch einmal verlesen, den habe ich
jetzt noch nicht mit bestanden (?). Es ist egal. Wir behandeln alle Drucksachen
gleichzeitig. Wird noch jemand von der Fraktion dazu sprechen oder soll ich den
jetzt verlesen? Verlesen.
Das Bezirksamt wird ersucht, eine Ombudsstelle für Beschwerden von ALG II Hilfe-
empfängerinnen einzurichten. Gegebenenfalls sind die Beschwerden der
Bürgerinnen zeitnah durch das Bezirksamt in die Trägervertretung des Jobcenters
einzubringen. Über die Ergebnisse berichtet das Bezirksamt im Dezember 2005.
Soweit. Herr Dahler? Herr Klaus-Jürgen
Dahler: Frau
Vorsteherin, meine Damen und Herren, bin der SPD sehr dankbar, dass Sie dieses
schwierige Thema, was viele Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, aber
auch Berlin
und in unserem Bezirk betroffen hat, die Zahlen find ich erschreckend,
aufgegriffen hat. Es sind
ja auch Menschen unter uns, die davon betroffen sind. Und deshalb bitte ich nur
um eins, wenn wir darüber reden, eine bestimmte Kultur bei zu behalten und auch
Einschätzungen einfach wegzulassen,
die sozusagen, dass sehr abstrakt alles fassen. Das Schlimmste aus der Arbeit
der Beratungsstellen, auch in unserem Bezirk, ist für die betroffenen Leute,
dass Arbeitslose Sozialhilfeempfängern
gleich gestellt werden. Das empfinden diese. Und über eine Vermittlung in
Arbeit oder die U25-Regelung, die ich sehr wohl im zweiten Sozialgesetzbuch zur
Kenntnis genommen habe, ist in der gesamten Stadt überhaupt nicht momentan zu
reden, weil der Arbeitsmarkt, der ist nämlich entscheidend dabei, sich nicht
wesentlich verändert hat. Auch die
Gesamtzahlen in der Bundesrepublik Deutschland, was die Arbeitslosigkeit
betrifft, sind erschreckend. Ich sag das einfach dazu, das Jobcenter oder MAE
oder anderes sind
nicht die politische Lösung dieser Probleme. Die liegt ganz wo anders.
Zweitens. Ich sag das hier noch mal, hier war eine Imagefrage. Ich habe gehört,
dass Menschen sechs Stunden oder acht Stunden gestanden haben, auch im
Jobcenter Marzahn-Hellersdorf. Na, das waren
Klienten, die das gesagt haben. Das ist mir jetzt, ...(?)..., aber glaubwürdig
haben die lange gewartet,
weil Sie ein Anliegen haben. Das war da, wo der Computer ausgefallen ist ,und
hier wird ein Zusammenhang deutlich. Die Jobcenter in der Bundesrepublik
Deutschland sind von Nürnberg abhängig.
Die Software auch im zweiten und dritten Anlauf funktioniert nicht, um das
umzusetzen. Und das
macht es ziemlich schwer, auch für die PDS Fraktion, wenn wir die Lage hier im Bezirk
(?) und auch was wir dazu tun können, um für diese Leute die bestmöglichsten
Rahmenbedingungen zu machen, um das sozusagen zu verändern. Weil, viele
Probleme haben wir in diesen Fragen nicht in der Hand. Auch die Fragen des
Umzugs, der Räumlichkeiten, des Personals
und der Kosten, das ist hier dargestellt worden, ist ja im Wesentlichen nicht
geklärt und wir werden uns im Haushaltsplan 2006/2007 erneut auch damit
befassen müssen, weil die finanzielle Untersetzung, insbesondere der
Personalmittel, uns dann noch beschäftigen wird. Und ich
sag das vielleicht noch hier mal. Wir haben auch noch mal paar Anfragen und
Anträge gemacht, wo wir auch Zahlen als BVV interfraktionell wollten. Da habe
ich mich auch darüber gefreut, weil das natürlich zeigt, dass wir hier im
Bezirk, anders wie in der großen Politik, der Bundestagswahlkampf ist ja noch
nicht eröffnet worden heute, dass sozusagen insgesamt sich für sehr viele Daten
interessiert wird. Die Fragen, die Sie gestellt haben, gingen auch in die
Richtung. Die
Frage ist, was machen wir mit den
Daten? Die Frage ist tatsächlich, also die stelle ich mir auch, wenn wir diese
Fragen stellen, was machen wir mit all diesen Daten, die wir dort haben? Was
können wir gemeinsam politisch verändern? Ich könnte Ihnen, (?) ja das ganz
bestimmt, das war jetzt ein sehr kluger Hinweis. Ich habe sehr wohl vernommen,
ich wollte jetzt keinen Bundestagswahlkampf machen, aber was Frau Merkel dazu
gesagt hat, besser wird es dadurch nicht. Ich sage Ihnen, wenn die Kommunen,
die Gemeinden und vielleicht auch die Basis in bestimmten Parteien, hier ist ja
ein Kandidat, der mal im Bundestag sich bewerben wird, also als Direktkandidat,
hier unter uns. Wenn man... Zwischendialog
von der Vorsteherin der BVV, Frau Wermke: Bitte im
Bezirk bleiben jetzt, ja. Danke. ... die
Bundespolitik - Entschuldigung - wenn man die Bundespolitik, also hier nicht
verändert, dann werden wir uns vielleicht noch über erschreckendere Zahlen hier
wundern. und meine Bitte ist einfach an Sie, also Ihre Möglichkeiten auch zu
nutzen, dass diese Bestimmungen des Zweiten Sozialgesetzesbuches so verändert
werden, oder auch verbessert werden, dass die Leute hier nicht zu Bittstellern
werden. Eine letzte Bemerkung zu dem Mehraufwand Entschädigung. Das klingt ja
auch gut: Ein-Euro-Fünfzig-Job. Meine Erfahrung, da ich unentgeltlich für
Vereine dort auch Qualifizierungsmaßnahmen mache, besteht darin, das sind
Menschen, die hoch und
höchst motiviert ihre Tätigkeiten dort verrichten, zum größten Teil. Es gibt
einige, die das nicht machen. Unverständnis möchte ich darüber äußern, dass
Auflagen vom Jobcenter dort erlassen werden, dass die währen dieser Zeit der
MAE's sich so und so viel mal bewerben müssen. Es gibt
da einen Passus. Einerseits, wo darin steht, dass Sie sich weiter bewerben
müssen. Das ist auch in Ordnung, das entspricht dem Gesetz. Aber sozusagen
Auflagen zu erteilen, wenn man
schon in so einem Ein-Euro-Fünfzig-Job ist, halt ich für falsch. Und vielleicht
können wir von der BVV und Bezirksamt in diesen Fragen Einfluss nehmen. Das
sind ja Einzelfallentscheidungen, (?)... aber unterlassen wird. Ich habe einen
Klienten, der fünfzehn mal sich bewerben soll, wo er eine
MAE hat. Dies halte ich für zynisch, weil der Arbeitsmarkt sich natürlich für
diesen Kollegen nicht entwickelt, und es ist eine nützliche Arbeit im
öffentlichen Beschäftigungsnetz, im öffentlichen Beschäftigungssektor,
die er dort verrichtet, die eigentlich Anerkennung verdient. Die wir ihm
sozusagen nicht gewähren können, weil es das Bundesgesetz ... (unverständlich).
Meine Bitte deshalb auch, keine Trägerdiskussion zu führen, keine Regiekostendiskussion,
die halte ich einfach in der Frage für nicht angemessen. Sondern tatsächlich
gemeinsam zu überlegen und Vorschläge
einzubringen, wie man Mehraufwandsentschädigung, sage ich mal, einmal zum
Nutzen der Betroffenen, aber auch natürlich zum Wohle des Bezirkes und von
öffentlicher gemeinnütziger Arbeit einrichten kann. Danke schön. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Herr Dr.
Klett, Frau Kittler, danach Frau Pohle. Herr Dr.
Uwe Klett: Sehr
geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Frenzel, möchte mich eigentlich
bedanken, dass Sie mit großem Interesse, nicht nur den Ausführungen von Frau
Pohle gefolgt sind, sondern auch der
Mehrzahl Ihrer Worte wie ich sie begriffen habe, Unterstützung auch geben, also
wie sich die schwierige Situation
unseres und der anderen Jobcenter. Ich möchte aber auch auf zwei, drei
inhaltliche Dinge eingehen und eine Bitte äußern. Dafür, dass der Bezirk
Marzahn-Hellersdorf mit seinem Jobcenter in der Frage, wenigsten den
Arbeitssuchenden ein wenig mehr Geld mit auf den Weg zu geben, über das aus
meiner Sicht natürlich ungeeignete Integrationsinstrument MAE's ein Spitzenwert
hat, im Vergleich zu einigen anderen Bezirken. Das zumindest haben wir gestern
zur Kenntnis nehmen können. In der Trägervertretung ist auch den Trägern und
den Regieträgern in diesem Bezirk zu danken. Und, wenn man den Damen und Herren
zuhört, mit welchen Problemen und mit welchen Menschen Sie dort umzugehen
haben, dann sage ich, möchten
viele von uns, sich nämlich nicht da aus, nicht in der Haut stecken. So
schwierig ist diese soziale Aufgabe Angesichts der ausgesprochen beschränkten
Möglichkeiten, damit wirklich Arbeitsmarktintegration
zu machen. Das es im Binnenverhältnis von Regieträgern und Unterträgern oder
Subträgern weiterhin übergehen muss, wo man sich überlegt, die Ressourcen
vernünftig verortet werden, das wird die nächste Zeit genauso weiter...
(unverständlich). Ich bin
froh, ich bin dankbar, dass vom Grundsatz her diese schwierige Arbeit unter
diesen schwierigen Bedingungen in diesem Bezirk durch das Jobcenter und durch
die Regieträger und die anderen Träger bisher realisiert wurde. Zweitens,
ich habe die Bitte, dass in dieser Situation, wo es um mehr als zehn-tausend
Arbeitslose geht, die im Jobcenter registriert sind, Anspielungen..., Sie haben
das nicht so gemeint - ich
hab's aber als Bitte jetzt hier - Bitte unterlassen werden (Passage sehr
unverständlich). Wir
können als Politiker über uns selber, ich bin da gerne bereit mir da vieles
anzuhören, mitzumachen, aber in der Frage von Arbeitslosen nicht. Das ist nur
eine Bitte, ich unterstelle nicht,
dass Sie das damit vor hatten. Ich habe einfach die Bitte, dass Sie hier
witzige Bemerkungen mit dieser Materie künftig nicht verbinden. Eine letzte
fachliche Anmerkung. Sie appellierten ja an Widerspruchs- und Beschwerdestellen
die an politische Verantwortliche gekoppelt werden. Richtig ist, dass der
Bezirk Marzahn-Hellersdorf für das Land Berlin einer der Träger ist, der
anderen Agentur, aber dann benennen Sie auch bitte wirklich die politisch
Verantwortlichen. Neben dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf für das Land Berlin ist
es der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Herr Klement. Und wenn Sie
sinnvoll den Antrag meinen, welcher Partei gehört er an? Ich vergaß, na ich
mache hier kein Wahlkampf für die SPD, und wenn Sie die politisch
Verantwortlichen meinen, dann muss das eben dann auch so organisiert werden. Ich
erhalte natürlich auch Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Frau Pohle wird
es auch erhalten. Und wir geben das nicht nur lapidar weiter ans Jobcenter,
sondern es gibt in der Frage auch ein Einvernehmen mit dem Jobcenter, dass sie
das Ding auch bearbeiten und wir in der Trägervertretung auch einen Rücklauf
bekommen, vom Grundsatz her. Und zweitens, und da bin ich auch eigentlich sehr
stolz darauf, dass wir hier als einer der ersten Bezirke für unser Jobcenter
einen Beirat haben. Aber nicht nur einen Beirat fürs Jobcenter, sondern
dass er in einer Art und Weise zusammengesetzt ist, wo eben nicht nur
Arbeitgeber-, Arbeitnehmerseite drin sind, sondern auch Betroffenengruppen. Und
dieser Beirat hat ebenfalls so eine Funktion, zu kanalisieren, aufzuarbeiten,
und und und. Und wir haben Gesten auch in der Trägervertretung entschieden, und
das Jobcenter, die Geschäftsführung beauftragt, dass wir die Protokolle dieses
Beirats bekommen, wo auch diese Fragen aufgearbeitet werden. Also, ich bitte
das einfach mal zur Kenntnis zu nehmen. Was wir haben, das muss nicht
ausreichend sein und
darüber abzuprüfen, was wir sinnvoller Weise zusätzlich bräuchten, weil andere
Dinge nicht funktionieren. Aber dieser Mühe müsste man sich erst mal
unterziehen, bevor man hier weitere Dinge versucht zu organisieren, die
möglicherweise woanders schon längst abgebildet sind. Danke schön. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Frau
Kittler. Frau
Regina Kittler: Frau
Vorsteherin, meine Damen und Herren, ich beantrage die Überweisung des Antrages
von Herrn Frenzel in den Hauptausschuss, weil ich denke mal, da müsste man
schon drüber reden. Wovon
sollte eine solche Stelle bezahlt werden, soll das eine Personalstelle vom
Bezirksamt sein, soll das ein Ehrenamt sein, wer soll das auswählen, wer könnte
das machen usw. also, da sind sehr viele Fragen zu diskutieren. Aus dem Grunde
beantrage ich die Überweisung. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Frau
Pohle. Es hat sich noch Herr Hofmann gemeldet. Woll'n Sie Herrn Hofmann vorher
anhören vielleicht? Gibt es, Herr Hofmann, was, wo Frau Pohle dann antworten
könnte? Dann
würden wir das tauschen, damit Frau Pohle dann darauf eingehen kann, nein. Herr
Hofmann, bitte. Herr
Paul Hofmann: Ich
mach's auch ganz kurz und beziehe mich auf die Aussagen vom Fraktions-vorsitzenden
der PDS. In der Analyse muss ich Ihnen natürlich zustimmen, dass wir hier auf
bezirklicher Ebene erst recht in der zweiteiligen Verwaltung des Landes Berlin
beschränkt am wahren Übel, an der wahren
Wurzel anpacken können, wenn wir hier von Beschäftigung sprechen. Und da wird,
glaube ich, jeder, der sich im Groben mit der Landespolitik des Landes Berlin
beschäftigt hat, dem zustimmen. Aber ganz so demotivierend möchte ich in diesem
Rahmen der BVV und auch mit Blick aufs Bezirksamt nicht argumentieren. Ich
nenne Ihnen mal spontan ein paar Punkte. Welche Implikationen auch eine
Bezirkspolitik in einem Bezirk in der Bundeshauptstadt Deutschlands auf dem
Beschäftigungsmarkt erwirken könnte. Dieser Bezirk hat in drei Jahren, den
Bezirk selbst und seine finanzielle Handlungsfähigkeit verloren und einen
Schuldenberg angehäuft, den man nun schon mittlerweile seit drei Jahren vor uns
herschieben und der auch 2007 noch nicht abgebaut wird. Das ist die
Ausgangsposition. Das führte dazu, dass investive Mittel jährlich von mindest 4
Mio EUR in diesem Bezirk nicht verwendet werden können. Sprich, nicht in der
Tat für Beschäftigungsimpulse sorgen könnten. Wir wissen, dass Ihre
Finanzpolitik, Herr Dahler, ich beziehe mich jetzt tatsächlich auf die Politik
der Vergangenheit, aber das gehört zu dem Bild, zur Ausgangssituation dieses
Bezirkes dazu, dass eine ständige Unterfinanzierung in den Bereichen Tief- und
Hochbau, festzustellen war. Und auch das vor dem Hintergrund, dass es sich hier
um Aufträge handelt, dass es sich hier um die Idee handelt, örtliche
Unternehmen natürlich über staatliche Konjunkturprogramme etc. pp. am Leben zu
erhalten und um unter Umständen auch zukünftige Ausbildungsplätze oder bei
Beschäftigungssicherungen zu ermöglichen. Der
Dritte und vorletzte Punkt ist die ständige Unterfinanzierung der baulichen
Unterhaltung aller öffentlichen Institutionen. Da spreche ich nicht nur von den
Schulen, da könnte Frau Köhnke Ihnen
hier ja Horrorzahlen nennen. Das wollen wir gar nicht machen, da sprechen wir
auch von den Kitas. Und der vierte und letzte Punkt ist, den habe ich ja heute
nur kurz anschneiden dürfen, ist natürlich auch die Frage der öffentlichen
Auftragsvergabe, sprich wie viel von dem großen Volumen, was dem Bezirk
Marzahn-Hellersdorf zur Verfügung steht, tatsächlich an örtliche Unternehmen
geht. Das sind nicht 31,4 % die nur in diesem Bezirk verblieben sind, sondern
68,6 % die außerhalb des Bezirkes geflossen sind, dass macht eine absolute
Summe von 26 Mio EUR. Und wenn Sie von Schwierigkeiten sprechen, die Summe nach
oben zu schrauben, dann bitte erklären Sie mir, wie es Ihnen möglich war, in
der Phase von 2000 bis 2004 diese Zahl ja zu verdoppeln, sprich, im Jahre 2000
haben Sie 16,8 % nur ermöglicht. Hier und heute wollten Sie uns erklären, dass
diese 31,4 % schon das Ende der Fahnenstange sind. Das will ich nicht
behaupten, aber auch nicht dementieren. Aber, dass sieht man doch schon im
Prozess, dass Sie sich Mühe gegeben haben, insofern ist es nicht hoffnungslos,
da muss es noch Kniffe und Tricks geben. Die fünfthöchste Arbeitslosigkeit in
dieser Bundeshauptstand, die nämlich in Marzahn-Hellersdorf verortet ist, zu
reduzieren. Das waren von mir aus spontan mal hier vier Wege, inwiefern also
auch eine Bezirksregierung, auch ein bezirkspolitisches Haus, wie die BVV es
ist, Beschäftigungssymbiose machen kann. Also, ganz so demotivieren müssen wir
uns nicht und da sind wir bei der Frage, welchen Beitrag Sie in der
Vergangenheit nicht geleistet haben. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Frau
Pohle. Frau
Dagmar Pohle: Frau
Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie, dass ich auf
einige noch offene Fragen eingehe. Ja es ist so, wenn ein Träger eine Maßnahme
zugewiesen bekommt, geht er ein Vertragsverhältnis ein. Und Gegenstand dieses
Vertragsverhältnisses sind auch Fragen der Veröffentlichung oder
Nichtveröffentlichung von Aufgaben. Und in dieser Bundesrepublik Deutschland
gibt es entsprechende Gesetze zum Datenschutz und da ist das ein Bestandteil.
Dass wir hier die Regieträger genannt haben und nennen konnten, hat etwas damit
zu tun, dass wir diese Übereinstimmung mit den Regieträgern hergestellt haben. Wir, in
Ihrer besonderen Funktion als Regieträger für diese Maßnahmen. Und ich kann
Ihnen nur sagen, dass Marzahn-Hellersdorf, das Jobcenter mit 3.400, was mir
fast ein bisschen peinlich ist, wenn ich das mal politisch betrachte, MAE quasi
Spitzenreiter anteilig in Berlin ist. Hat etwas damit zu tun, dass wir gemeinsam
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Geschäftsführung des Jobcenters,
die Arbeitsagentur, die Träger und wir, dieses Verfahren gefunden haben. Sehr
unkompliziert, was nicht heißt, dass es Fragen gibt, Probleme gibt. Dass manche
Träger, und Frau Gerhardt sitzt heute hier, die die Koordinatorin für die
Arbeit zwischen Bezirksamt und Jobcenter ist. Die kann ein Lied davon singen, welche Träger, manche
viermal, fünfmal, sechsmal an ihrem Tisch sitzen, bis Sie das Verfahren richtig
verstanden haben. Bis alle Fragen aufgeklärt sind, bis die Anträge so
formuliert sind, dass sie auch beschlussfähig sind. Beschlossen und bewilligt
werden sie, wie Sie wissen, im Jobcenter. Insofern ist es Ihnen unbenommen und
Sie erfahren doch, Ihre Fragen entstehen doch auch aus Kontakten mit Trägern.
Und ich gestatte mir hier eine Anmerkung. Ich hätte mir gewünscht, und ich habe
das, glaube ich schon wiederholt gesagt, wenn nicht nur Mitglieder einer
Fraktion sich auch mal Vorort begeben hätten und das Gespräch gesucht hätten,
sowohl in der Phase in der Erstantragstellung und der Organisation der Arbeit
unter ausgesprochenen komplizierten Bedingungen im Bezirksamt, im Sozialamt, im
vergangenen Jahr, als auch jetzt, bei der Organisation des Jobcenters. Ich habe
das leider viel zu wenig erlebt. Ich habe es wiederholt angeboten, auch dann in
Einzelfragen das Gespräch miteinander zu führen. Auch Ihnen differenzierter
darlegen zu können, als das in einer BVV, denn einem Ausschuss möglich ist. Sie
haben das Angebot bisher nicht angenommen, aber was nicht ist, kann ja noch
werden. Sie haben von einer effizienten Vergabe gesprochen. Eine effiziente
Vergabe im Sinne von der Bewilligung von Anträgen, die abgestimmt sind,
inhaltlich, in dem Sinne, das wir, und diese Vorlagen haben Sie zur Kenntnis
genommen, Beschäftigungsfelder definiert haben. Die wir im Interesse der
Kommune, als kommunale Beschäftigung für notwendig, sinnvoll, zusätzlich, Sie
kennen diese Auseinandersetzung mit der IHK, mit der Handwerkskammer, Sie
kennen sicherlich inzwischen auch die Positivliste. Wir
haben Sie ja darüber auch informiert. Sie ist im Internet auch nachzulesen. All
das, macht sozusagen es nicht ganz einfach, zu Maßnahmen zu kommen, die
akzeptiert werden. Alle Prüfungen die wir bisher hatten in solchen Maßnahmen,
waren so, dass in Einzelfällen Veränderungen
notwendig waren, aber dass es ganz grundsätzlich bisher keine Kritik gab oder
keine Maßnahmen bei Trägern aufgehoben werden mussten. Auch das, durchaus
anders, als in manchem
anderen Stadtbezirk oder Verantwortungsbereichen von Jobcentern. Zum
Callcenter: Ich weiß nicht, welcher Unternehmer, welche Unternehmerin sich bei
Ihnen da gemeldet hat. Sie kennen ja mein Prinzip, Herr Frenzel. Immer ganz
konkret das Beispiel, dann kann man es auch konkret
bewerten und man kann Mängel abstellen. Callcenter sind nicht für
Unternehmerinnen und Unternehmer. Sie sind für Bürgerinnen und Bürger, die
Antragstellerin sind, die
Leistungen beziehen. Es gibt einen Arbeitgeberservice, seit März oder im April
glaube ich,
haben wir in der Trägervertretung beschlossen, eine Bürogemeinschaft zwischen
dem Arbeit-geberservice der Arbeitsagentur und des Jobcenters zu bilden. Damit
eben gerade Unternehmen aus dem Bezirk einen Anlaufpunkt haben in der Klärung
Ihrer Anliegen. Eine Ansprechpartnerin, einen Ansprechpartner, der sich sowohl
für die Umsetzung des SGB III, als auch für die Umsetzung des SGB II, mit
verantwortlich fühlt. Insofern war, wenn ein Unternehmer, eine Unternehmerin
beim Callcenter es versucht hat, ja einfach an der falschen Adresse. Aber ich
bin gerne bereit, wenn Sie möchten, da auch noch mal das Gespräch zu suchen und
die entsprechenden Ansprechpartnerinnen zu nennen. Wie effizient das Jobcenter
ist, und Sie haben gesagt Herr Frenzel, dass das Bemühen nicht reicht, da haben
Sie wohl Recht. Allerdings
würde das Bemühen und Arbeit auch des Jobcenters viel effizienter sein können,
wenn das Gesetz besser wäre und wenn dazu notwendige Ausführungsvorschriften,
die das Gesetz vorsieht und der Gesetzgeber, endlich abgeschlossen würden,
endlich getroffen werden würden. Ich fürchte nur, auch das Bundesministerium
für Wirtschaft in Arbeit, das dieses tun müsste, so steht es im Gesetz, und es
bis heute nicht getan hat, wird es vielleicht die letzten Wochen nicht mehr schaffen,
nicht mehr machen. Ich weiß es nicht. Bis jetzt sieht es jedenfalls nicht so
aus. Insofern geht unser Bemühen deutlich, sage ich über das hinaus, wie ich
mir politisch 'ne Arbeitsmarktreform vorstelle und wie ich Sie im SGB II nicht
erkennen kann. Aber im Interesse und auch in der Verantwortung, mit der ich
hier in der Kommune als Stadträtin stehe, kann ich Ihnen versichern, dass unser
Bemühen auch gemeinsam im Bezirksamt in der Trägervertretung ist, dass wir ein
arbeitsfähiges Jobcenter haben. Wir haben ein Beschwerdemanagement im
Bezirksamt. Insofern werden Bürgerinnen und Bürger die sich mit Anliegen an uns
wenden, auch wenn sie das SBG II betreffen, eine Antwort erhalten. Wir
bemühen uns um eine Klärung in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter, wenn sachlich
das Jobcenter zuständig ist, wird das dort bearbeitet. Die Bürgerinnen und
Bürger bekommen von uns eine Antwort. Wir kontrollieren, dass dieses Anliegen
auch abgearbeitet wird. Wir gucken auch bis zu Ende, ob es abgearbeitet wird.
Nicht in jedem Falle können Anliegen und Sie wissen dass, mit Recht haben,
Recht bekommen oder die Meinung zu haben, man sei im Recht. Und die
Rechtsauslegungen sind manchmal doch sehr verschiedene Dinge und insofern denke
ich, brauchen wir nicht noch eine neue Stelle. Sondern wir sollten uns
miteinander darum kümmern, das habe ich vorhin zugesagt, zu kontrollieren, dass
im Jobcenter selber das Beschwerdemanagement so funktioniert, dass keine
Beschwerde eines Bürgers unter den Tisch fällt. Und ansonsten regelt auch das
SGB II ganz eindeutig das Verfahren, wenn Bürger mit Bescheiden und
Entscheidungen des Jobcenters nicht einverstanden sind, wie Sie dann zu
verfahren haben, und die Zahlen, die dazu vorliegen, geben einen Ausdruck. Seit
Anfang des Jahres sind mehr als 4.000 Widersprüche im Jobcenter eingegangen, wo
etwas über 60 % glaube ich inzwischen bearbeitet sind und auch da liegt das
Jobcenter Marzahn-Hellersdorf durchaus mit in der Spitzengruppe. Und ich will
verweisen, vor zwei Wochen, Sie können das sicherlich im Internet an
entsprechender Stelle nachlesen, hat Herr Klement eine Pressekonferenz geben.
Und hat dort aufbauverweisend auf 25 Jobcenter, die aus seiner Sicher derzeitig
im Rahmen des Möglichen die besten Ergebnisse bringen, sozusagen zu
Präferenzobjekten gemacht, die zum Gradmesser für die Arbeit auch der anderen
Jobcenter werden sollen. Dazu hat das Bundesministerium entsprechende
Auflassungen gegeben. Zu diesen 25 gehört Marzahn-Hellersdorf. Insofern ist die
Wahrnehmung und das Image was man hat, das Eine, das kann man eben dann so und
so sehen. Wenn man acht Stunden. (?) Herr Dahler, mit Verlaub, glaube ich nicht
wirklich bei Öffnungszeiten, die sozusagen am Tag auf vier Stunden begrenzt
sind. Wie gesagt, ich hab mich da ziemlich oft sachkundig gemacht, auch Vorort. Außer, wenn man sich mitten in der
Nacht hinstellt, was nicht wirklich Sinn machen würde. Also, dass mag dann so
ein bisschen, wir wissen ja wie das mit Beschwerden so ist, in das Reich der
Legende zu verweisen sein. Die Wartezeiten sind zu lang, dass habe ich gesagt,
das wissen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter, das ist zu
ändern. Ich sage Ihnen nur auf Ihre kleine Anmerkung, was man so zum Jobcenter
Marzahn-Hellersdorf sagt. Ich denke, eine Heuschreckendiskussion nützt nichts.
Hier muss eine andere Arbeitsmarktpolitik her und zwar nicht nur in
Marzahn-Hellersdorf, sondern bundesweit. Dann werden auch Bürgerinnen und
Bürger, die ins Jobcenter Marzahn-Hellersdorf gehen, nicht nur mit einer MAE
rausgehen, sondern
möglicherweise auch mit einem Arbeitsplatz. Nun eine Anmerkung noch zu den Ausführungen von Herrn
Hofmann. Sie haben ganz sicher Recht, wenn es möglich gewesen wäre in der
Vergangenheit, mehr Mittel in Investitionen, in Fragen auch der Instandsetzung,
Instandhaltung zu stecken, wären da auch sicherlich mehr Aufträge im Bezirk
geblieben. Hätten Arbeitsplätze
gesichert, oder auch neue geschaffen. Das ist unstreitig so, aber ich denke,
man kann nicht nur auf den Haushalt als solchen schauen. Wir haben, ich glaube
vor drei Sitzungen, hier in der BVV eine ausführliche Darstellung, zum Beispiel
von Herrn Dr. Niemann erhalten, welche Mittel im Rahmen des Stadtumbaus Ost
nach Marzahn-Hellersdorf geflossen sind. Und es waren
vor allen Dingen Unternehmen aus Marzahn-Hellersdorf, die in diesem Rahmen
gearbeitet haben. Eins, von denen, die das seit Jahren erfolgreich im Rahmen
der Plattensanierung macht, ist ein Unternehmen, dass vor kurzem sein
zehnjähriges Bestehen gefeiert
hat. Entschuldigung, sein fünfzehnjähriges Bestehen, richtig, insofern kann es
immer nur besser werden. Die Steigerung bei den Prozenten in der öffentlichen
Auftragsvergabe sind in diesen drei Jahren passiert, seit dem ich Stadträtin
bin . Das hat etwas damit zu tun, dass dieses Bezirksamt insgesamt sich das zu
einem Schwerpunkt gestellt hat. Wenn ich mich recht erinnere, sehr verehrter
Herr Hofmann, war zumindest in Hellersdorf mein Vorgänger nicht von meiner
Partei und auch nicht in Marzahn und insofern denke ich, ist es einfach müßig
an der Stelle. Ich
werde extra für Sie, Herr Hofmann, meinen Urlaub unterbrechen und zur
Wirtschaftsausschusssitzung Anfang August kommen, wo Sie ja noch mal dafür
gesorgt haben, dass die Auftragsvergabe auf der Tagesordnung steht. Und dann
wird es uns sicherlich gelingen, eine sachliche und sachgerechte Diskussion
miteinander zu führen, vielleicht auch noch ein paar Ideen entwickeln, wie wir
hier in diesem Punkte, dass mehr Aufträge im Bezirk Marzahn-Hellersdorf
bleiben, arbeiten. Ich bin ganz gespannt auf diese Diskussion und hoffe, dass
wir gemeinsam an der Stelle auch an einem Strick ziehen. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Frau
Prof. Maier und dann Herr Hofmann. Herr
Paul Hofmann: Ja, ich
beantrage hier ein Wortprotokoll, weil ich dem nicht ganz hab folgen können. Frau
Prof. Erika Maier. Frau
Vorsteherin, meine Damen und Herren, ich habe nicht die Absicht, mich mit Herrn
Hofmann zu befassen und seinem Thema Auftragsvergabe, sondern ich möchte zur
Drucksache 1889 kurz sprechen. Da hat der Ausschuss sich ja entschieden. Sie
haben nur die kurze Mitteilung, aber da Sie heute noch darüber abstimmen
müssen, wenn ich das richtig verstehe, müsste ich also zur Begründung
vielleicht noch etwas sagen. Verstehe
ich jetzt, Frau Ollech? Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Ich denke,
Frau Prof. Maier wird jetzt reden und danach kann dann Frau Ollech reden. Frau
Liane Ollech: Dass mir
entgangen ist, dass die Drucksache 1734 noch nicht aufgerufen wurde, dazu
wollte ich immer noch was sagen. Das ist die Drucksache davor. Also, es wurde
zwar immer mit dem Initiativantrag..... Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Frau
Ollech, ich wiederhole noch mal, was ich am Beginn gesagt habe. Wir behandeln
jetzt alle diese fünf Drucksachen. Sie können jetzt zu allen Drucksachen reden
und ganz zum Schluss werden Sie einzeln abgestimmt. Das ist also völlig
korrekt. Frau
Prof. Erika Maier: So
verstehe ich es also auch. Die SPD Fraktion hatte ja beantragt, ich will das
nur mal kurz sagen, eine Kommission, eine unabhängige Kommission einzurichten,
die die Vergabepraxis von MAE-Stellen kontrollieren sollen. Begründung:
Missbrauch verhindern - Stichwort aus der vorgenommenen Begründung. Wenn ich
die Frage richtig interpretiere, Missbrauch verhindern hätte zwei Seiten,
nämlich einmal die Frage, den Zugang für die Träger zu gestalten, was ja heute
eine große Rolle gespielt hat, nehme ich an. Und zweitens, die Gefährdung für
den ersten Arbeitsplatz zu verhindern. Ja? In
diesen beiden Richtung könnte ich mir Missbrauch vorstellen. Wir hatten nur im
Wirtschaftsausschuss dieses Thema behandelt. Wir hatten ein volles Haus, mit
etwa zwanzig Trägereinrichtungen und drei Wirtschaftskreisen aus dem Bezirk
Marzahn-Hellersdorf. Und
haben dort neben anderen eine Information des Beiratsvorsitzenden des
Jobcenters, Herrn Hase, gehört. Der also deutlich gemacht hat, dass das
Wichtigste, den größten Anteil der Arbeit
dieses Beirates, die Beschäftigung mit der Vergabe von MAE sein wird. In diesem
Beirat sitzen Wohlfahrtsverbände, Behindertenverband, die IHK, die
Handwerkskammer und andere. Was sehr
eigenartig ist, was uns zu denken geben sollte, wäre, dass die IHK nicht
Vertreter aus dem Bezirk geschickt hat und vielleicht lohnt es sich, dass wir
tatsächlich zu gegebener Zeit das noch
mal in Frage stellen. Aber dafür will ich jetzt nicht reden. Das heißt also,
hier haben wir's mit einem Gremium zu tun, dass zweifelsfrei sich genau mit der
Frage zu befassen hat, die von der SPD-Fraktion auf die Tagesordnung gerufen
wird. Nämlich Missbrauch zu verhindern, oder eben die beiden Seiten, die ich
noch mal unterlegt habe, zu begleiten. Ich habe daraufhin die dort anwesenden
Träger gefragt, was ungewöhnlich ist, aber ich denke, was Sinn machte, weil wir
gerade so ein gutes repräsentatives Haus zu dieser Problematik hatten, gefragt,
ob Sie die ja in Konkurrenz zu einander möglicherweise stehen, wenn's bei der
gerechten Vergabe, wenn's um die gerechte Vergabe geht, ob sie ein Bedarf
sehen, eine solche Kommission einzurichten. Die einmütige Antwort war Nein. Das
können Sie interpretieren wie Sie wollen. Es wäre doch dort sinnvoll gewesen,
wenn die Träger meinen, es gibt die Gefährdung, dass es nicht gerecht zugeht
auf diesem Feld, dass man dann das dort artikuliert. Und zum Zweiten, war'n
also in gleicher Weise die Wirtschaftsvereine gefragt, die ja das zweite, den
zweiten Part zu beurteilen haben und auch dort kam die Antwort eindeutig Nein.
Deshalb hat der Ausschuss Frau Ollech empfohlen, diesen Antrag zurückzuziehen.
Hat Sie nicht getan und dann kam es also zur Abstimmung. Und ich will Ihnen das
auch erläutern. Gegen den Antrag haben gestimmt: die Vertreter von PDS und CDU.
Für den Antrag haben zwei Vertreter der SPD gestimmt und ein Vertreter der SPD
hat mit Enthaltung gestimmt, weil es auch für ihn offensichtlich nicht sehr
überzeugend war. Deshalb also, Sie können gerne hier dazwischen reden, aber ich
bleibe trotzdem jetzt in meinem Gedankengang konsequent. Deshalb ist also das
Ergebnis: Ablehnung dieses Antrags. Ich würde Ihnen vorschlagen, dass man
dieses Thema zum Anfang des nächsten Jahres, Anfang 2006, dennoch aufruft. Den
Beirat, mehrere Vertreter, vielleicht zwei aus beiden Bereichen, jeweils einen
einlädt und sich dort noch mal verständigt, welche Probleme denn aufgetaucht
sind. Und wenn Sie wollen, kann man weitere Gäste einladen, vielleicht Träger,
die nach Ihrer Meinung nicht anwesend waren. Ich hab das ja jetzt heraus gehört
aus Ihrer Interpretation, dann laden Sie die bitte zu dieser Ausschusssitzung
ein. Und dann kann man über diese Fragen vernünftig reden. Weitere Kommissionen,
weitere Arbeitsgruppen, glaube ich, machen im Augenblick keinen Sinn. Deshalb
beantrage ich also auch ganz persönlich, diesen Antrag hier abzulehnen. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: So, wir
haben also jetzt die Vorlage zur Kenntnisnahme Drucksache 1734 und dazu einen
Initiativantrag. Für diesen Initiativantrag besteht der Antrag auf Überweisung
in den Hauptausschuss. Das wäre jetzt das, was wir jetzt haben. Herr Mätz oder
Frau Ollech, wer möchte zuerst? Fraktionsvorsitzender. Bitte. Herr
Klaus Mätz: Frau
Vorsteherin, meine Damen und Herren, ich spreche gegen die Überweisung, die
weil ein Ombudsrat ein Ehrenamt ist. Es ist kein bezahltes Amt. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Frau
Ollech. Frau
Liane Ollech: Ich
wollte eigentlich zu dieser Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drucksache 1734 noch
eine Frage stellen. Warum ist es zwingend nötig, dass diese Ombudsstelle beim Jobcenter
errichtet werden muss? Kann man die auch nicht unabhängig beim Bezirksamt
ansiedeln? Also, dass hat sich mir nicht so erschlossen. Es soll ja ein
natürlicher, neutraler Ombudsrat sein. Ja, warum der beim Jobcenter angesiedelt
werden muss, ja, das konnte
ich hier nicht nachvollziehen und wie gesagt, ob man da nicht 'ne Möglichkeit
findet, den beim Bezirksamt mit anzusiedeln. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Frau
Pohle. Frau
Dagmar Pohle: Da für
die Umsetzung des SGB II sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch das
Bezirksamt verantwortlich sind und geschäftsführend das Jobcenter, könnte ein
Ombudsrat, der angesiedelt ist bei einem der beiden, sozusagen, Träger dieser
Arbeitsgemeinschaft nicht zu einer Lösung führen. Weil, am Ende muss doch
immer, und deshalb hatte sich ja der Bürgermeister, nachdem sich das Bezirksamt
eine Meinung gebildet hat,
dass wir dieses Anliegen der BVV unterstützen wollen, an Frau Dr. Schröder
gewandt, damit wir als Trägervertretung da auch eine gemeinsame Position haben,
so sieht es auch die Geschäftsordnung
vor, erhalten. Das ist abgelehnt worden. Insofern ist ein Ombudsrat, wenn er
eingerichtet werden soll, wie auch immer, muss er den Zugang haben zur
Trägervertretung und dort
angebunden sein wegen der gesetzlichen Grundlage. Ich will noch was zum
Ombudsrat im Sinne der Bearbeitung von Anliegen, weil, denn darum geht es ja,
von Bürgerinnen und Bürgern
sagen. Wenn Bürgerinnen und Bürger ein Anliegen haben, ich hab das vorhin
beschrieben und sie wenden sich an uns, sind wir gehalten und machen es auch
und haben dafür auch ein entsprechendes Beschwerdemanagement. Die Bildung eines
Ombudsrates, wie Sie es beschreiben, ehrenamtlich, jeder kann sich hinwenden,
hat einen entscheidenden Mangel, der sich zum Beispiel, und ich will das mal
ganz praktisch machen, auch darstellt, wenn bei Zeitung (?) - gibt es ja immer
mal -, ich bin hier der Ombudsmann oder die Ombudsfrau, wenden Sie sich an
mich. Und es geht um Sachverhalte, die Dritte berühren. Dann werden Sie, die
Presse, der fällt es dann manchmal schwer sich daran zu halten, sehen Sie es
mir bitte nach. Teilen wir, können wir zu den Sachverhalten, wir klären das
Problem, können aber zu den Sachverhalten dann keine Auskunft geben. Das hat
wiederum etwas mit der entsprechenden Sozialgesetzgebung und dem Datenschutz zu
tun. Insofern macht es, mit Verlaub, nicht wirklich
Sinn, solch eine Ombudsstelle einzurichten beim Bezirksamt. Wenn Sie aber
sagen, liebe Bürgerinnen und Bürger, das Bezirksamt bearbeitet eure Anliegen,
dann muss ich sagen, wenn das
sozusagen auch noch fokussiert wird, weil die eigentliche Zuständigkeit für
Anliegen, Umsetzung SGB II bei der Geschäftsführung des Jobcenter ist, so sind
nun auch mal die Regeln.
Wenn Sie das so wollen, dann bitte ich und da insofern würde ich es sehr
begrüßen, dass Sie sich dann auch über die haushaltsmäßigen Auswirkungen
verständigen. Wenn ich das richtig etablieren soll im Amt mit einer
entsprechenden Beschäftigung, dann muss sich das auch entsprechend
niederschlagen, personalstellen- und haushaltsmäßig. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: So, dann
stimmen wir zuerst über die Kenntnisnahme der Vorlage ab und danach, was mit
dem Antrag passiert, ja? Korrekt? Korrekt. Da frage ich also jetzt um
Kenntnisnahme für die Vorlage
1734. Nehmen wir erst mal zur Kenntnis und jetzt Drucksache Initiativantrag
dazu. Hat noch keine Drucksachennummer. So, es besteht der Antrag, ihn in den
Hauptausschuss zu überweisen
und hat auch jemand dagegen gesprochen. Gibt's noch Redebedarf dazu? Es ist
nicht der Fall, dann frage ich jetzt für die Überweisung in den Hauptausschuss.
Wer ist gegen diese Überweisung in den Hauptausschuss? Da müssen wir mal
auszählen. Das überblicke ich jetzt nicht mehr: Eins, zwei, drei vier, fünf,
sechs, sieben, acht, neun, zehn, elf,
zwölf, dreizehn, vierzehn, fünfzehn, sechszehn siebzehn, achtzehn, neunzehn. Neunzehn. Jetzt hätte ich gerne noch mal die
Stimmen für die Überweisung. Neunzehn
waren jetzt dagegen. Fünfundzwanzig. Der Antrag ist damit überwiesen in den Hauptausschuss.
Ich übergebe den jetzt hier. Dann haben wir als Nächstes über den Antrag der
Fraktion der SPD zu befinden. Der Ursprungsantrag liegt Ihnen vor. Gibt es
hierzu noch mal Redebedarf?
Es ist nicht der Fall, dann frage ich jetzt um Zustimmung für diesen Antrag. Das sind: Eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun -sechszehn Stimmen, dafür von SPD und FDP. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen der PDS und der CDU. Der Antrag ist damit abgelehnt. |
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Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Kontakt
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin
Büro der Bezirksverordnetenversammlung
Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L
- Tel.: (030) 90293-5811
- Tel.: (030) 90293-5812
- Tel.: (030) 90293-5813
- Tel.: (030) 90293-5814
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