Drucksache - 1691/IX-01  

Die BVV möge beschließen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Berliner Senat dafür einzusetzen, dass dieser seine Zusagen gegenüber den Beschäftigten freier Träger einhält und die Zahlung der Hauptstadtzulage durch eine vom Senat zu tragende Refinanzierung ermöglicht.

Begründung:

Der Vertrauensbruch des Berliner Senats ist massiv. Mit der Rücknahme der ursprünglich erteilten Zusage zur Refinanzierung der Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger, verweigert sich die Landesregierung jeder sozialpolitischen Verantwortung. Der Senat zeigt all jenen Menschen die kalte Schulter, die tagtäglich in Sozial-, Kultur- und Jugendeinrichtungen die Stadt am Laufen halten. Dieser >Irrweg muss rückgängig gemacht werden. Die BVV sollte sich daher klar positionieren und an die Seite der Beschäftigten stellen.