Drucksache - 1720/IX
Frage 1: Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um ein öffentliches WLAN-Angebot in öffentlichen Gebäuden des Bezirks mit Publikumsverkehr zu ermöglichen?Der Bezirk kann hier nicht selbst tätig werden, da WLAN nicht zur zugelassenen IT-Infrastruktur gem. IKT-Architekturboard der SenInnDS gehört. Daher können keine Maßnahmen ohne Abstimmung mit SenInnDS getroffen werden.
Frage 2: An welchen Standorten wird ab wann wieder ein öffentliches WLAN-Angebot durch das Bezirksamt bzw. durch einen Dritten im Auftrag des Bezirksamtes/Senats zur Verfügung stehen? Das Projekt Free Wifi Berlin wurde zwischen 2016 und 2021 durch die Senatskanzlei eingeführt und betreut, welches zum 31.12.2021 ausgelaufen ist und nicht mehr verlängert werden konnte. Die Zuständigkeit wurde im 2. Quartal 2022 auf SenInnDS [Anmerkung: jetzt Senatskanzlei] verlagert, wo die weitere Vorbereitung bzw. Planung angelaufen ist. Die Senatskanzlei bereitet gegenwärtig die Neuausschreibung für ein Public WLAN in Berliner Behörden vor. Mit Mail vom 4.1. hat die Senatskanzlei über eine Onlineabfrage das grundsätzliche Interesse der Behörden sowie das Vorhandensein von Glasfaseranschlüssen abgefragt. Diese Abfrage läuft bis 14.02. d.J. Eine 2. Abfrage zu konkreten Wunschstandorten ist bereits angekündigt. Grundlage für das BA bilden die frühen Angebote an Free Wifi sowie einer bereits in der Vergangenheit darüber hinaus gebildeten zusätzlichen Marge, die auch Versammlungsräume in Bürodienstgebäuden, Sportstätten u.a.m. berücksichtigt hat. Aktuell sind alle OE’s aufgefordert, die v.g. Bedarfe zu prüfen und zu ergänzen. Insgesamt sind aktuell ca. 260 Standorte in der Prüfung. Zu welchem Zeitpunkt die Maßnahmen umgesetzt werden, entzieht sich der Kenntnis des BA.
Stefan Bley
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