Drucksache - 1505/IX  

Frage 1: Ist dem Bezirksamt der desolate Zustand des Parkhauses unter dem Rathaus von Marzahn-Hellersdorf am Alice-Salomon-Platz in Bezug auf unzureichende

Beleuchtung und die angesiedelten vermutlich kranken Tauben bekannt?

Am 6. September 2023 hat unter Leitung der Bezirksbürgermeisterin, Frau Zivkovic, ein Expertengespräch zum Taubenproblem rings um den Alice-Salomon-Platz, einschließlich Begehung der Tiefgarage Alice-Salomon-Platz, stattgefunden. An der Begehung nahmen Beauftragte des Eigentümers teil. Es wurden Möglichkeiten zur tierschutzgerechten Verminderung des Taubenbestandes erörtert. Abschließende Entscheidungen dazu stehen noch aus.

Bei Tauben handelt es sich nicht um Gesundheitsschädlinge im Sinne § 2 Nr. 12 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl Nr. 33, S. 1045) in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen (SchädlingsbekämpfungsV) vom 16.08.2011 (GVOBl. Bln. Nr. 21/2011).

Die Beleuchtung wird vom Bezirksamt nicht als unzureichend eingeschätzt.

Frage 2: Was unternimmt das Bezirksamt gegenüber dem Betreiber des Parkhauses, um die Benutzung des Parkhauses wieder sicher zu machen?

Siehe Antwort unter Frage 1

Bley

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