Drucksache - 1482/IX  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, kurz-, mittel- und langfristige Lösungen für problemreiche, unsichere Fußwege im Bezirk auf den Weg zu bringen. Das gilt für Fußwege an Schulen, Kitas, sozialen Einrichtungen, Zugang zum ÖPNV und Wohngebiete generell. Vor allem müssen auch die Anforderungen mobilitätseingeschränkter Bürgerinnen und Bürger, und besonders auch der Seniorinnen und Senioren, berücksichtigt werden. Im Rahmen eines Gesamtkonzeptes „Mobilität-Fußwege“ müssten die Orte mit höchsten Gefahren analysiert und priorisiert werden.

Begründung:

Bei einem Rundgang, den die Vorsitzenden der Seniorenvertretung, Frau Ritter, am 23. August 2023 organisiert hat, wurden gravierende Probleme von Fußwegen in Kaulsdorf in der Umgebung von Schulen, Krankenhaus, Neubauten sowie öffentlichen Nahverkehr in Augenschein genommen. Massive Probleme wurden dabei festgestellt. Diese gelten aber nicht nur für das besuchte Gebiet, sondern sind symptomatisch für viele problematische Fußwege im gesamten Bezirk. Das erfordert die Erstellung eines Gesamtkonzeptes. Alle Gehwege entsprechen dem allgemeinen Verkehrsbedürfnis. Schäden werden durch den

regelmäßigen Begang der Straßen- und Gehwege aufgenommen und zeitnah repariert. Die

Finanzierung erfolgt aus der Straßenunterhaltung, aber auch hier sind die Mittel begrenzt.

Begründung der Dringlichkeit:

Der Rundgang, bei dem die gravierenden Probleme bekannt wurden, fand nach Drucksachenschluss statt. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, dass sich die BVV um ihre Anliegen schnellstmöglich kümmert.