Drucksache - 1173/IX  

1. Wie sieht der Bezirk sich auf die Durchsetzung des „Saubere-Küchen-Gesetz“ vorbereitet?

Es sind derzeit noch offene Fragen in Klärung. Problematisch ist vor allem die personelle Situation. Auch aus Sicherheitsgründen sind durchgängig Kontrollen mit Vier-Augen-Prinzip sinnvoll. Die entsprechende Personaldecke ist hierzu jedoch nicht ausreichend.

Ebenso sind technische Fragen (Datenbank) und Fragen des Verfahrensablaufs noch in Klärung. Selbstverständlich finden Kontrollen statt, jedoch noch nicht im wünschenswerten Umfang.

2. Welche konkrete Forderungen hat das Bezirksamt an den Senat zur Durchsetzung des Gesetzes gestellt?

Mit ablehnender Stellungnahme zur Durchführungsverordnung hat sich das BA im November 2022 zur entsprechenden RdB-Vorlage positioniert, auch mit Hinweis auf die nicht geklärte personelle Situation und offene technische Fragen. Weiterhin wurde auf den fehlenden Katalog von Einstufungskriterien verwiesen.

N. Bienge

Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit