Drucksache - 1168/IX  

Frage 1: Wann sollen die für 2022 vorgesehenen und im Haushaltsplan untersetzten noch nicht realisierten Bürgerhaushaltsvorschläge umgesetzt werden?

Eine Aussage, welche noch nicht realisierten Vorschläge für 2022 umgesetzt werden, kann erst nach Abfrage in den Abteilungen erfolgen. Aufgrund des hohen Bearbeitungsaufwandes zur Abstimmung der Vorschläge für 2024/2025 unter www.mein.berlin.de kann diese Abfrage erst nach der Beendigung der Abstimmung erfolgen.

Frage 2: Wann sollen die jeweiligen für 2023 vorgesehenen und im Haushaltsplan untersetzten Bürgerhaushaltsvorschläge umgesetzt werden?

Die finanziellen Mittel für die Umsetzung der Vorschläge zum Bürgerbudget 2023 werden den Abteilungen kapitel- und titelkonkret in entsprechender Höhe zweckgebunden für dieses Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt. Die Umsetzung der Vorschläge durch die Abteilungen soll bis Ende des Haushaltsjahres 2023 erfolgen.

Gordon Lemm

Bezirksbürgermeister