Drucksache - 1164/IX  

Frage 1: Welche Schritte hat das Bezirksamt unternommen, um schnellstmöglich planungsrechtlich das Einvernehmen mit der Wasserbehörde, dem Straßen- und Grünflächenamt und dem Umwelt- und Naturschutzamt für einen Neubau herzustellen?

Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) hat mit E-Mail vom 02.11.2022 eine Bedarfsanfrage zur Brücke an die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) gesendet und auf die Notwendigkeit einer provisorischen Übergangslösung bis zur Wiederherstellung der Brücke hingewiesen.

Mit Stellungnahme vom 25.11.2022 hat das SGA auf die enorme Bedeutung der Brücke hingewiesen, die Bedarfsmeldung für einen Ersatzneubau gestellt und die Notwendigkeit zur schnellstmöglichen Wiederherstellung der Wegebeziehungen ggf. mittels provisorischer Lösung angezeigt.

Am 20.01.2023 hat sich die zuständige Stadträtin direkt an die Senatorin mit der Bitte um eine stabile und langfristige Lösung gewandt. Für den Fall, dass eine stabile und langfristige Lösung nicht zeitnah umgesetzt werden könne, bat sie erneut um eine temporäre Lösung.

Frage 2: Wie bewertet das Bezirksamt die Einschätzung der Senatsverwaltung, das Provisorium bzw. Neubau mindestens 3 Jahre in Anspruch nehmen würden?

Das Bezirksamt kann diese Einschätzung nicht bewerten und geht von einer korrekten Einschätzung aus.

Juliane Witt
Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung,
Umwelt- und Naturschutz, Straßen und Grünflächen