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Drucksache - 1132/IX
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1. Welche Inserate hat die Bezirksverwaltung incl. aller nachgeordneten Einrichtungen im Jahr 2022 in Medien geschaltet (bitte für jedes Inserat einzeln angeben: - Art und Name des Mediums; - Kosten (Betrag, Kapitel und Titel der Kostenstelle); - Anlass und Inhalt des Inserates)?
2. Welche dieser Inserate erfolgten aufgrund gesetzlicher Pflichten (bitte einzeln Grund, Rechtsquelle der Veröffentlichungspflicht und Inhalt des Inserates angeben)?
Die Veröffentlichung von Stellenausschreibungen sind im LGG, AV Stellenausschreibung und im GG. Art. Art. 33 Absatz 2 geregelt. Zusätzlich erfolgten alle Inserate auf Grundlage des Bezirksverwaltungsgesetztes § 41 „Unterrichtung der Einwohnerschaft“. Demnach ist das Bezirksamt verpflichtet, die Einwohnerinnen und Einwohner über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten des Bezirks, über städtische Angelegenheiten, soweit sie den Bezirk betreffen, und über ihre Mitwirkungsrechte zu unterrichten. Zudem ist der Bezirk im § 123 des Berliner Schulgesetzes zum Unterhalt einer Musikschule verpflichtet. Das Inserat Schloss Biesdorf, aufgrund der Vorgaben der Kulturinvestitions-programm - KIP, Förderung aus Mitteln der Europäischen Union, hier Nummer 18 der Leitlinien 3. Aus welchen Gründen wurden bestimmte Medien häufig, andere weniger häufig, weitere gar nicht mit entsprechenden kostenpflichtigen Inseraten bedacht?
Die Auswahl des Mediums ist abhängig vom Erscheinungstermin, der Anzahl der Auflage, der Reichweite des Mediums sowie dem Angebotspreis. Die Vergabe der kostenpflichtigen Aufträge erfolgt auf der Grundlage der gültigen Vergaberichtlinien. "Wegweiser Marzahn" bzw. "Wegweiser Hellersdorf " sind der einzige regionaler Anbieter dieser Art Anzeigenschaltung mit einer Auflagenstärke von 60.000 Exemplaren für Hellersdorf und 65.000 Exemplaren für Marzahn mit kostenfreier Verteilung des Verzeichnisses in 125. 000 Haushalten des Bezirkes. Einmalig zu Werbungszwecken. Es handelt sich also hierbei um eine Fortführung der öffentlichen Sichtbarkeit des Bereiches an einem angestammten Platz. Im Verhältnis zu Anzeigen in regionalen Wochenblättern, die nur von kurzer Sichtdauer sind, wurde mit den geringsten finanziellen Mitteln die höchste publizistische Verbreitung erreicht. Die "Siegessäule" wurde gewählt mit dem Ziel der zielgruppengerechten und überregionalen Bewerbung der Ausstellung.
4. Wer entscheidet, ob und in welchem Umfang in welchem Medium inseriert wird?
Die Serviceeinheiten und Beauftragten treffen diese Entscheidung aus fachlicher Sicht sowie auf inhaltlicher Grundlage und in Bezug auf die größtmögliche Erreichbarkeit der Zielgruppe/n der Veröffentlichung, unter Beachtung der Ergebnisse der Vergaben. Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang in welchem Medium inseriert wird, obliegt dem Bezirksbürgermeister bzw. der/dem jeweiligen Stadtrat/rätin. Zudem entscheidet die VHS-Leitung bzw. bei vergabepflichtigen Ausschreibungen die Vergabestelle 5. Wie wurde die BVV bisher über die Inserate informiert?
Die Information an die BVV erfolgte auf unterschiedliche Weisen, z.B. über Informationsvorlagen, Berichte aus dem Bezirksamt in der BVV oder den Ausschüssen. Nicht bei allen Inseraten erfolgte eine extra Information an die BVV.
Gordon Lemm Bezirksbürgermeister
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Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin
Büro der Bezirksverordnetenversammlung
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