Drucksache - 0977/IX  

Frage 1: Welche Schritte hat das Bezirksamt unternommen, um Veränderung für die Planung des zweiten Bauabschnittes Lemkestraße vorzunehmen?

Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) hat vorsorglich den laufenden Planungsprozess und den Ausschreibungsprozess für den 2. - 4. Bauabschnitt angehalten, sich mit den aktuellen inhaltlichen Forderungen der Kommunalpolitik an die Erneuerung der Lemkestraße (regendurchlässig, leise, schadstofffrei, radverkehrsfreundlich) auseinandersetzt, die Forderungen auf Umsetzbarkeit geprüft, sich dabei von externen Experten unterstützen lassen und begonnen, mit dem beauftragten Ing.-Büro eine geänderte/fortgeschriebene Planung zu erarbeiten, die anschließend bei Bestätigung zur Prüfung bei der SenUMVK eingereicht werden kann.

Das SGA beabsichtigt, die geänderte Planung im kommunalpolitischen Bereich und mit den zuständigen Fachverwaltungen des Senats und des Bezirks belastbar abzustimmen, bevor der Prozess der Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen ab dem 2. Bauabschnitt wieder aufgenommen wird.

Frage 2: Welche Kostensteigerung wäre allein durch die bisher nicht erfolgte Beauftragung des zweiten Bauabschnittes zu erwarten?

Es gibt aktuell verschiedene kostensteigernde Faktoren bei den Bau- und Ingenieurleistungen.

Dazu gehören, u.a. die allgemeine Baupreisentwicklung, die aktuelle Lage auf dem Markt für Bau- und Ingenieurleistungen (vorhandene Kapazitäten und Auslastungen), die ganz erheblich geänderten weltwirtschaftlichen Bedingungen als Folge des Ukraine-Krieges.

Es stellt sich daher als schwierig dar, diese den o.g. Punkten in Bezug auf Kostensteigerungen jeweils eindeutig zuzuordnen.

Juliane Witt
Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung,
Umwelt- und Naturschutz, Straßen und Grünflächen