Frage 1: Welche Grundstücke und Gebäude wurden bereits im Bezirk über den o.g. Fonds in landeseigenen Besitz überführt?

Seitens des Senates wurden über den o.g. Fonds bisher keine Flächen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf in Landesbesitz überführt.

Frage 2: Welche Gründe sprechen aus Sicht des Bezirksamtes für einen Ankauf und somit eine Überführung von Grundstücken und Gebäuden in öffentlichen Besitz?

Das Bezirksamt befürwortet die Liegenschaftspolitik des Landes Berlin, die eine Daseinsfürsorge in Form von Grundstückserwerb in Landesbesitz betreibt. So können wichtige infrastrukturelle Versorgungsstandorte für die Bürgerinnen und Bürger erhalten, vorgehalten oder geschaffen werden.

Frage 3: Welche Grundstücke und Gebäude in welchem Stadtteil (jeweils) sollten aus Sicht des Bezirksamtes angekauft werden?

Eines der in landeseigenen Besitz zu überführenden Flächen sollte das Grundstück für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr in Mahlsdorf sein. Darüber hinaus ist das Bezirksamt stets dabei weitere Grundstücke zu identifizieren.

Frage 4: Welche Anstrengungen unternimmt das Bezirksamt, um für die vielen Forderungen der BVV, entsprechende Vorhalteflächen für soziale, kulturelle oder ökologische Nutzungen, Grundstücke und Gebäude zu beschaffen?

Das Bezirksamt ist stets im Austausch untereinander sowie mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren auf Landesebene, um Grundstücke für die vielfältigen Bedarfe der Daseinsvorsorge vorhalten zu können.

Zudem beschließt das Bezirksamt Votierungen, die folgend als Bedarfe in den Portfolioausschuss des Landes eingebracht werden. Das Bezirkssamt hat sich zusätzlich beispielsweise per Brief bereits mehrere Male an SenFin gewandt, um die vorgesehene Fläche für die neue Feuerwache der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf gänzlich zu sichern.

Frage 5: Sofern keine Ankäufe vorgenommen wurden, weshalb verzichtet der Bezirk auf die Möglichkeit?

Das Bezirksamt bemüht sich regelmäßig darum, Grundstücke für die vielfältige wohnortnahe Versorgung vorzuhalten und zu gewinnen. Dabei steht das Bezirksamt jedoch im stets umkämpften Gundstücks- und Immobilienmarkt in großer Konkurrenz mit der freien Wirtschaft. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeit legt das Land Berlin Wert darauf, vorhandene Grundstücke im Besitz des Landes und seiner Betriebe zuerst zu nutzen. Ebenso muss für erfolgreiche Beantragung eine stadtplanerisch konkrete Nutzungsperspektive vorliegen.

Gordon Lemm

Bezirksbürgermeister