Drucksache - 0933/IX  

 
 
Betreff: Kostenlose öffentliche Reparaturstationen für Fahrräder, Rollstühle und Kinderwagen in Marzahn-Hellersdorf
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUAusschuss für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Rechnungsprüfung - Hauptausschuss
Verfasser:Glowatz, Tobias 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
   Fraktion der SPD
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
17.11.2022 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) Stellungnahme
06.12.2022 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) erledigt   
Ausschuss für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Rechnungsprüfung - Hauptausschuss Beschlussempfehlung
11.01.2023 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Rechnungsprüfung - Hauptausschuss erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
19.01.2023 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag CDU PDF-Dokument
2. Stellungnahme AS Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr PDF-Dokument
3. Beschlussempfehlung AS Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Rechnungsprüfung – Hauptausschuss PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Installation öffentlicher Reparaturstationen für Fahrräder, Rollstühle und Kinderwagen zu prüfen, geeignete bereits versiegelte Standorte in den einzelnen Ortsteilen zu identifizieren und die Realisierung nach Maßgabe verfügbarer Haushaltsmittel umzusetzen. Sofern es erforderlich ist, möge sich das Bezirksamt auch mit dem Berliner Senat dazu ins Benehmen setzen. Idealerweise könnten in Planung befindliche und zukünftige themenspezifische Infrastrukturmaßnahmen, wie der geplante Bau von Fahrradparkhäusern, um solche Reparaturstationen ergänzt werden. Mehrere Bezirke verfügen bereits über kostenlos zugängliche Stationen, an denen Reparaturwerkzeug und Luftpumpe diebstahlsicher integriert sind.

 

Ursprungsdrucksache

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Installation öffentlicher Reparaturstationen für Fahrräder, Rollstühle und Kinderwagen zu prüfen, geeignete Standorte in den einzelnen Ortsteilen zu identifizieren und die Realisierung nach Maßgabe verfügbarer Haushaltsmittel umzusetzen. Sofern es erforderlich ist, möge sich das Bezirksamt auch mit dem Berliner Senat dazu ins Benehmen setzen. Idealerweise könnten in Planung befindliche und zukünftige themenspezifische Infrastrukturmaßnahmen, wie der geplante Bau von Fahrradparkhäusern, um solche Reparaturstationen ergänzt werden. Mehrere Bezirke verfügen bereits über kostenlos zugängliche Stationen, an denen Reparaturwerkzeug und Luftpumpe diebstahlsicher integriert sind.

Sachverhalt:

Der Ausschuss für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Rechnungsprüfung – Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 11.01.2023 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

 
 

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Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin