Drucksache - 0903/IX  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die planungs- und eigentumsrechtlichen Voraussetzungen für den Ausbau der Chemnitzer Straße festzusetzen, um sich gegenüber dem Senat für schnelle Umsetzung der Sanierung der Chemnitzer Straße zwischen Alt-Kaulsdorf und Mosbacher Straße einzusetzen.

Ursprungsdrucksache

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, endlich die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Ausbau der Chemnitzer Straße festzusetzen, um sich gegenüber dem Senat für schnelle Umsetzung der Sanierung der Chemnitzer Straße zwischen Alt-Kaulsdorf und Mosbacher Straße einzusetzen.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 12.07.2023 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 13 Ja-Stimmen, den Antrag in der vom Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) geänderten Fassung zu beschließen.