Drucksache - 0885/IX  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass der geplante Neubau der Hellersdorfer Brücken mit dem Neubau der Eisenacher Straße zeitlich verknüpft wird, um die Einschränkungen für den Verkehr und die Anwohnerinnen und Anwohner so gering wie möglich zu halten.

Begründung:

Seit dem 26. September 2022 ist die Eisenacher Straße für den grundhaften Neubau einseitig, von der Gothaer Straße in Richtung Blumberger Damm, gesperrt. Für den Neubau der Eisenacher Straße werden die ersten Arbeiten mit einer provisorischen Straßenverbreiterung auf der Südseite beginnen. Im Anschluss daran werden die Arbeiten im 1. Bauabschnitt auf der Nordseite der Eisenacher Straße, von Blumberger Damm bis zu den Hellersdorfer Brücken, mit dem Bau neuer Geh- und Radwege sowie der Erneuerung der Straße umgesetzt. Es handelt sich hier um eine lange geplante Investitionsmaßnahme, die bis Ende 2025 abgeschlossen sein soll.

Frühzeitig wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Erneuerung der Eisenacher Straße zwingend mit dem Neubau der Hellersdorfer Brücken verbunden werden muss. Die Brücken sind ein Nadelöhr und eine Gefahrenstelle für den Fuß- und Radverkehr. Aus einer Anfrage im Abgeordnetenhaus geht hervor, dass entgegen der notwendigen Verzahnung beider Projekte ein Neubau der Brücken seitens des Senats, der dafür zuständig ist, erst nach Abschluss des Neubaus der Eisenacher Straße vorgesehen ist.

Der Senat hat erklärt, dass die Vorplanung der Hellersdorfer Brücken nahezu abgeschlossen sei. Aktuell würden Abstimmungen zur bauzeitlichen Verkehrsführung mit der Priorisierung eines möglichst kurzen bauzeitlichen Eingriffs stattfinden. Da beide Brücken das Wuhletal überspannen, sei auch der geringstmögliche Eingriff in Natur und Umwelt zu berücksichtigen. Beide Baumaßnahmen werden mit den betroffenen Leitungsunternehmen und bezogen auf die erforderlichen bauzeitlichen Verkehrsführungen abgestimmt und koordiniert. Aktuell sei davon auszugehen, dass im direkten Anschluss an die fertiggestellte Straßenbaumaßnahme mit dem Brückenersatzneubau begonnen wird. Die Baumaßnahme soll bis zum Jahr 2027 fertig gestellt sein.

Es ist völlig unverständlich, dass der Senat den Neubau der Brücken erst nach Abschluss des Straßenneubaus plant. Nach den aktuellen Planungen würden sich die Einschränkungen um zwei weitere Jahre verlängern. Der Senat sollte daher diese Maßnahme vorziehen.