Drucksache - 0644/IX  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Ausschuss für Eingaben und Beschwerden halbjährlich (beginnend mit dem 01.01.2022) eine Übersicht über die eingegangenen Eingaben und Beschwerden aller jeweiligen Fachbereiche des Bezirksamtes vorzulegen.

Diese Übersicht soll Auskunft zum Datum des Eingangs, zum thematischen Inhalt bzw. Gegenstand und dem Bearbeitungsstand der jeweiligen Eingabe bzw. Beschwerde geben.

Es wird darum gebeten, dass alle einreichenden Fachbereiche dies in einem einheitlichen Schema gestalten.

Begründung:

Gemäß der GO der BVV § 18 Abs. 3.a. ist das Bezirksamt dem Ausschuss auch über direkt an das Bezirksamt gerichtete Eingaben und Beschwerden und deren Bearbeitung auskunftspflichtig.

Seit der IV. Wahlperiode (DS 0426/IV) werden dem Ausschuss vom Bezirksamt eine solche Übersichten halbjährlich übergeben.

Diese wertet der Ausschuss im Rahmen seiner Sitzungen aus. Um dies fachgerecht ausführen zu können, ist die übersichtliche und einheitliche Darstellung erforderlich.

Die einheitliche Darstellung dient der inhaltliche Nachvollziehbarkeit für den Ausschuss und gewährt die ggf. erforderliche Einleitung von Maßnahmen durch den Ausschuss.