Drucksache - 0587/IX  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. In welchen Fällen führte der BA-Beschluss 0251/V zu einem Beteiligungsverfahren bzw. einer frühzeitigen Information der Anwohner?

2. Wie stellte sich diese frühzeitige Information über die Ziele des Vorhabens und die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens bei Projekten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wie bspw. der Berlinovo in der Cecilienstraße dar?

3. Wie bewertet das Bezirksamt vor diesem Hintergrund die Wirkung des BA-Beschlusses?

4. Welche Potenziale sieht das Bezirksamt, Beteiligungs- und Informationsverfahren bei Bauvorhaben nach § 34 BauGB auch durchzuführen, wenn der jeweilige Projektträger keine eigenen Verfahren durchführt?