Drucksache - 0558/IX
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Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Verkehrssicherheit in der Linderhofstraße zu erhöhen. Hierbei ist als erste Maßnahme die Errichtung von Bodenschwellen oder Berliner Kissen zu prüfen. Die geplanten Maßnahmen sollen sich vorbehaltlich der Maßgaben aus dem Mobilitätskonzept für Marzahn-Hellersdorf gemäß DS 0637/IX einordnen. Ursprungsdrucksache: Die BVV möge beschließen Das Bezirksamt wird ersucht, die Verkehrssicherheit in der Linderhofstraße zu erhöhen. Hierbei ist als erste Maßnahme die Errichtung von Bodenschwellen oder Berliner Kissen zu prüfen.
Begründung der Dringlichkeit: Die Drucksachen standen bereits auf der Tagesordnung der vorangegangenen (Sonder-) sitzungen und konnten mit Blick auf die Fülle der Anträge insgesamt nicht in Gänze abgearbeitet werden. Um eine Behandlung der Anträge im Plenum der Bezirksverordnetenversammlung sicherzustellen, wurde eigens eine erneute Sondersitzung einberufen, die aufgrund des Aufwands dieses Mal digital standfindet. Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem vorangegangenen Hergang und mit Blick auf die bevorstehende Sommerpause sowie aus den jeweiligen drängenden konkreten Problemstellungen vor Ort. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) hat in seiner Sondersitzung am 27.06.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit sechs Ja-Stimmen und sieben Nein-Stimmen, den Antrag abzulehnen.
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