Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand des Ansiedlungswunsches der Natrium-Nickelchlorid-Batterien Fabrik des internationalen Konsortiums CSE unter Führung von BAE?

Das Unternehmen BAE bekundetete schon seit mehreren Jahren das grundsätzliche Interesse zur Ansiedlung im CleanTech Business Park Marzahn. Zunächst für die herkömmlich Bleibatterieproduktion, später als Konsortium mit CSE.

Im Dezember 2019 wurde dem Bezirksamt der Wunsch nach Flächenankäufen zur Realisierung einer Natrium-Nickelchlorid-Batterien Fabrik herangetragen und am 10.07.2020 ist der offizielle Antrag auf Bereitstellung von landeseigenen Gewerbeflächen erfolgt und wurde im weiteren Verlauf konkretisiert. Um seitens der CSE die Finanzierung sicher stellen zu können erteilte das Bezirksamt die schriftliche Bestätigung zur grundsätzlichen Möglichkeit der Ansiedlung im CleanTech Business Park am 10.09.2020.

Seit dem 01.04.2021 obliegt die Vermarktung und Vertragsgestaltung der WISTA Management GmbH.

Aktuell liegen immer noch nicht alle benötigten Angaben von CSE vor und es fehlt immer noch die Abstimmung zum Bebauungskonzept zur Einpassung des Flächenbedarfs.

Das dem Unterausschuss Vermögen des Abgeordnetenhauses vorgeschaltete Bewilligungsgremium, bestehend aus Vertreter/innen der Senatsverwaltung für Finanzen, der Senatsverwaltung für Wirtschaft, den Berliner Wasserbetrieben (als Eigentümer der Grundstücke), der WISTA und dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, beabsichtigt zeitnah über den Antrag zu unterscheiden (so das Bebauungskonzept abschließend vorliegt). Bei einem positiven Votum könnte der Antrag auf Grundstückserwerb für die nächste Sitzung des UA Vermögen am 15.06.2022 zur Bewilligung vorgelegt werden.

Frage 2: Wurden weitere Versuche der Akquise von Fördermitteln beim Bundeswirtschaftsministerium und/oder beim Berliner Senat unternommen?

Da das Bezirksamt weder bei der Beantragung, noch bei der Bewilligung von Fördermitteln involviert ist, können dazu keine Angaben gemacht werden.

Gordon Lemm

Bezirksbürgermeister