Drucksache - 0519/IX  

 
 
Betreff: Kiss and go – Zone für die BEST-Sabel Kita Kaulsdorf auf der Gülzower Straße
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUAusschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht)
Verfasser:Arnold, Eike 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
19.05.2022 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) Beschlussempfehlung
09.06.2022 
Öffentliche Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) vertagt   
14.06.2022 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) vertagt   
27.06.2022 
Öffentliche Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
30.06.2022 
Öffentliche außerordentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Fraktion der CDU PDF-Dokument
2. Beschlussempfehlung AS Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier und Artenschutz, Verkehr PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, kurzfristig einen Zugang zur BEST-Sabel Kita Kaulsdorf von der Gülzower Straße aus zu realisieren, an dem Eltern mit ihrem PKW kurz zum Bringen und Holen des Kindes halten können.

 


 

Sachverhalt:

 

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) hat in seiner Sondersitzung am 27.06.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit fünf Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag abzulehnen.

 

Begründung der Dringlichkeit:

Die Drucksachen standen bereits auf der Tagesordnung der vorangegangenen (Sonder-) sitzungen und konnten mit Blick auf die Fülle der Anträge insgesamt nicht in Gänze abgearbeitet werden. Um eine Behandlung der Anträge im Plenum der Bezirksverordnetenversammlung sicherzustellen, wurde eigens eine erneute Sondersitzung einberufen, die aufgrund des Aufwands dieses Mal digital standfindet. Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem vorangegangenen Hergang und mit Blick auf die bevorstehende Sommerpause sowie aus den jeweiligen drängenden konkreten Problemstellungen vor Ort.

 


 

 
 

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Postanschrift:
12591 Berlin