Drucksache - 0444/IX  

 
 
Betreff: Kompostieranlage KGA Kaulsdorfer Busch
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEAusschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht)
Verfasser:Arnold, Eike 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
   Fraktion der SPD
   Fraktion der CDU
   Fraktion der Tierschutzpartei
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
28.04.2022 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen, Liegenschaften Stellungnahme
12.05.2022 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen, Liegenschaften erledigt   
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) Beschlussempfehlung
14.06.2022 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) vertagt   
27.06.2022 
Öffentliche Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
30.06.2022 
Öffentliche außerordentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag (DIE LINKE) PDF-Dokument
2. Stellungnahme AS Stadtentwicklung, Wohnen, Liegenschaften PDF-Dokument
3. Beschlussempfehlung AS KlimaUmNatTieruArtenschutzVerkehr PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, mit der KGA Kaulsdorfer Busch Gespräche über den Aufbau einer Kompostieranlage auf dessen Gelände, errichtet und finanziert durch die KGA, aufzunehmen. Ziel ist es, eine einvernehmliche Lösung für das Ansinnen zu ermöglichen.

 

Ursprungsdrucksache

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, den Aufbau einer Kompostieranlage auf dem Gelände des Kaulsdorfer Busches zu ermöglichen.

 

Begründung der Dringlichkeit:

 

Die Drucksachen standen bereits auf der Tagesordnung der vorangegangenen (Sonder-) Sitzungen und konnten mit Blick auf die Fülle der Anträge insgesamt nicht in Gänze abgearbeitet werden. Um eine Behandlung der Anträge im Plenum der Bezirksverordnetenversammlung sicherzustellen, wurde eigens eine erneute Sondersitzung einberufen, die aufgrund des Aufwands dieses Mal digital standfindet. Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem vorangegangenen Hergang

und mit Blick auf die bevorstehende Sommerpause sowie aus den jeweiligen drängenden konkreten Problemstellungen vor Ort.

 

Sachverhalt:

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, Tierschutzpartei sind dem Antrag beigetreten.

 

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur- und Artenschutz, Verkehr hat in seiner Sondersitzung am 27.06.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 14 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.

 
 

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12591 Berlin