Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin    12.07.2005

Bericht

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25.08.2005

1. Gegenstand des Berichtes:      Abschlussbericht zur Empfehlung der BVV, DS-Nr.1800/V aus der 44. BVV vom 17.03.2005

                        Bildung einer Arbeitsgruppe zum Straßenausbaubeitragsgesetz

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:      

Nach offizieller Vorlage des Referentenentwurfes für ein Straßenausbaubeitragsgesetz wird unter Leitung des Bezirksstadtrates für Wohnen, Bauen, Bürgerdienste und Ordnung eine Arbeitsgruppe zum Straßenausbaubeitragsgesetz einberufen. Dazu haben

die Fraktionen der BVV Marzahn-Hellersdorf ihre Vertreter für diese Arbeitsgruppe namentlich zu benennen.        

In der konstituierenden Sitzung der Arbeitsgruppe erfolgt die Benennung weiterer  Vertreter aus Verbänden und Bürgerinitiativen, die sich mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz befassen.

Dr. Klett                        S. Simdorn

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Wohnen, Bauen,
Bürgerdienste und Ordnung