Auszug - Beschlussvorschläge der Fraktion DIE LINKE  

 
 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 5.2
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 16.07.2024 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 1080
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
 
Wortprotokoll
Wortprotokoll
  1. „Das Bezirksamt wird ersucht, vor einem möglichen Beschluss des Bezirksamtes über Maßnahmen zur Untersetzung der pauschalen Minderausgaben, den Hauptausschuss umfassend zu informieren.“
    Abstimmung: 2 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
     
  2. „Das Bezirksamt wird ersucht, dem Hauptausschuss monatlich über die Auswirkungen und Ergebnisse der teilweisen Haushaltssperre zu berichten. Weiterhin wird ersucht spätestens im Oktober 2024 darüber zu beraten, ob eine Aufhebung der Sperre angebracht und vertretbar ist.“
    Abstimmung: 3 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
     
  3. „Das Bezirksamt wird ersucht, dem Hauptausschuss monatlich über den Stand der Besetzung von offenen Personalstellen zu berichten. Weiterhin wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, um Ausschreibungen schneller und dauerhafter zu veröffentlichen.“
    Abstimmung: 3 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
     
  4. „Das Bezirksamt wird ersucht, dem Hauptausschuss quartalsweise darüber Bericht zu erstatten, ob geplante Investitionsmittel im laufenden Haushaltsjahr absehbar nicht verausgabt werden. Weiterhin wird ersucht, Möglichkeiten zu suchen, um diese nicht verausgabten Investitionsmittel kurzfristig für die Beschleunigung anderer Investitionsmaßnahmen einzusetzen.“

    Begründung:
    Als Reaktion auf die angespannte Haushaltssituation und die womöglich bis zum Jahresende andauernde Haushaltssperre, sieht sich der Hauptausschuss in der Pflicht in dieser Situation engmaschiger und umfassender informiert werden zu müssen.

    Abstimmung: einstimmig mit 12 Ja-Stimmen beschlossen

  
 

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