Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

BzStRin Witt berichtet in Vertretung für BzBmin Zivkovic:

1. Sicherung von Personal durch Zielvereinbarungen, eine Folgezielvereinbarung für die Bürgerämter wurde im BA beschlossen, unterzeichnet und tritt damit in Kraft.
2. Zuständigkeit bei KonsumCannabisGesetz in Berlin unklar. Es gibt vom Land keine Regelungen, keine Rechtsverordnung bislang, obwohl das Bundesgesetz bereits in Kraft getreten ist.
3. Umbau Kantine zum Bürgeramt Riesaer Straße verzögert sich, die Finanzzusagen durch die Federführende Senatskanzlei waren für unser Bauamt, FM, nicht ausreichend sicher, die Ausschreibungen sind nun nach Aussage Stadtrat Bley letzten Dienstag 09.07.2024 gestartet
4. Umzug des Wohnungsamtes in die  Brodauer Str., hier soll im November der Umzug der Dienstkräfte aus der Premnitzer Strasse erfolgen, Einstellungen sind beeinträchtigt, Umbau macht die BIM, aus deren Sicht sei das Vorhaben im Zeitplan
5. Die Catering Firma im Schloss Biesdorf will aufhören, Personalmangel erschwert die Leistungserbringung. Es soll ein Interessenbekundungsverfahren für einen neuen Betreiber erfolgen. Auch soziale Projekte sind willkommen.
6. Cecilienstrasse 11: Gefahr durch regelmässige Brände, Fr. Stadträtin Wessoly hat diese Woche Gespräch mit den Eigentümern des Baus, (Mittelbau) zur Errichtung von dem von ihnen geplanten Neubau, bislang noch keine Baugenehmigung 
7. Einwohnerversammlungen werden ab Herbst regelmäßig durchgeführt, Ausschreibung an eine Firma ist erfolgt, Termine stehen fest 
8. Verschiedene private Eigentümer oder auch Mieter haben sich gemeldet, um im Bezirk Obdachlosenunterkünfte einzurichten. Diese Anträge zum Umbau leer stehende Hostels, Restaurants werden genau geprüft, was Einbindung in den Stadtraum betrifft.
9. Zu den Wartezeiten auf Sterbeurkunden - erfolgreich von 4 Monaten auf etwa 3 Wochen reduziert mit externer Unterstützung. Die Sonderbestellung ( Unterstützung durch anderen Bezirke ) bleibt bis August bestehen, wird zeitnah nicht mehr benötigt. Standesamt ist bald wieder auf Stand.
10. Für den Hitzeschutz ist mit Schreiben der Senatsverwaltung Umwelt die kurzfristige Zusage angekommen, dass für 2024 und 2025 jeweils 100000 € zusätzlich zur Verfügung gestellt werden können. Abfrage an die Bezirke erfolgte, ob diese Mittel nutzen können. Verständigung war zwischen unserem SGA/ Umwelt und dem Gesundheitsamt, dass die Summe hälftig verteilt wird.
    Stadträtin berichtet, dass sie im Bezirksamt um Berücksichtigung der Stadtteilzentren und Seniorenangebote geworben habe, kurzfristig wurden konkrete Wünsche für 12 T eingereicht, von Sonnensegel bis Verschattung, Gesamte Liste 20 T, Erst mal muss die Senatsverwaltung das bearbeiten in den nächsten Wochen, Zusage von Ges, dass die Projekte dann in kollegialer Abstimmung mit umgesetzt werden können

Es gab Nachfragen

-          zum 4.Bürgeramt. 12 Stellen wurden vom Senat für das Amt bereitgestellt und sind inzwischen auch besetzt.
Die angekommenen Mitarbeiter/innen (letzter Eingang 1.7. ) werden derzeit im Bürgeramt Biesdorf eingearbeitet.
Bedeutet mehr Zeit für die Einarbeitung und nicht ad hoc mehr Termine

-          zur Verteilung des Geldes für Hitzeschutz gab es keine Vorlage, keine schriftliche Information und keinen Beschluss des BA, auch keine Vorgaben, was die Senatsverwaltung für Massnahmen erwartet und wie die Abrechnung ist

-          Zur Verwaltungsreform: nichts Neues