Auszug - Teilweise Änderung der Planungsziele des Bebauungsplanes 10-47 für das Gelände zwischen Cecilienstraße, der westlichen Grenze der Grundstücke Garzauer Straße 2/12, der südlichen Grenze der Grundstücke Garzauer Straße 14/28, Garzauer Straße, BuckowerRing, Wuhlestraße und Blumberger Damm im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Biesdorf (BA-Vorlage Nr. 0682/VI)  

•        behandelt als TOP 6.4. (neu)

•        Herr Grothe weist auf die mangelnde Verkehrssicherheit am Standort hin

•        Debatte

•        von der Fraktion Die Linke wird ein Ausschussantrag „Bebauungsplanänderung nur in Verbindung mit bezahlbarem Wohnraum“ eingebracht

◦         Antragstext:

▪         Das Bezirksamt wird ersucht, bei der geplanten Änderung der Planungsziele des im Verfahren befindlichen Bebauungsplans 10-47, entsprechend der Leitlinien des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung, einen städtebaulichen Vertrag mit den Eigentümern und Investoren der privaten Grundstücke zur Errichtung von Geschosswohnungsbau in Verbindung mit Gewerbe abzuschließen. Hierbei ist der reguläre Anteil von mindestens 30% mietpreisgebundenen Wohnungen anzustreben und auch Möglichkeiten zu suchen, diesen Anteil zu erhöhen.Gemäß §12 Absatz 3 des Bezirksverwaltungsgesetzes wird die Vorlage 1877/IX aufgehoben und das Bezirksamt ersucht, eine geänderte Fassung der Vorlage entsprechend dieses Antrags auszufertigen.

•        Nach der Debatte werden sowohl die BA-Vorlage als auch der Ausschussantrag einstimmig vertagt.