Auszug - Haltestellen am Clean-Tech-Business-Park einrichten  

•        die einreichende Fraktion begründet den Antrag

◦         es wird eine geänderte Fassung zur Abstimmung vorgeschlagen:

▪         „Dem Bezirksamt wird empfohlen, in Absprache mit den ansässigen Unternehmen im Gewerbegebiet eine ausreichende Anzahl von Bushaltestellen unmittelbar beim und im Umfeld des Clean Tech Business Parks einzurichten. Dabei soll die finanzielle und organisatorische Unterstützung des Berliner Senats und der BVG geprüft und in Anspruch genommen werden. Zuständige ÖPNV-Stellen sind einzubeziehen.“

◦         die SPD übernimmt die Änderung als einreichende Fraktion

•        Abstimmung:

◦         14x Ja, 0x Nein, 0x Enthaltung

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen hat in seiner Sitzung am 05.03.2024 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 14 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, in Absprache mit den ansässigen Unternehmen im Gewerbegebiet eine ausreichende Anzahl von Bushaltestellen unmittelbar beim und im Umfeld des Clean Tech Business Parks einzurichten. Dabei soll die finanzielle und organisatorische Unterstützung des Berliner Senats und der BVG geprüft und in Anspruch genommen werden. Zuständige ÖPNV-Stellen sind einzubeziehen.

Ursprungsdrucksache:

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, in Absprache mit den ansässigen Unternehmen im Gewerbegebiet eine ausreichende Anzahl von Bushaltestellen unmittelbar beim und im Umfeld des Clean Tech Business Parks einzurichten. Dabei soll die finanzielle und organisatorische Unterstützung des Berliner Senats geprüft und in Anspruch genommen werden. Zuständige ÖPNV-Stellen sind einzubeziehen.