Auszug - Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan Marzahn-Hellersdorf von Berlin für das Haushaltsjahr 2024 (BA-Vorlage Nr. 0649/VI)  

•        Vorlage zur Beschlussfassung

•        Abstimmung:

◦         8x Ja, 3x Nein, 3x Enthaltung

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen hat in seiner Sitzung am 05.03.2024 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit acht Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan Marzahn-Hellersdorf von Berlin für das Haushaltsjahr 2024 gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 Bezirksverwaltungsgesetz wird zugestimmt.