Auszug - Integrationsfonds 2024 und Förderung Migrantenselbstorganisationen 2024  

BzBmin und IntB entschuldigen sich für die fehlende vorherige Anhörung des Ausschusses. Diese wird nun nachgeholt.

Der Bezirksbeirat für Partizipation und Integration wurde am 12.02.2024 angehört.

Es sind bisher keine Mittel geflossen. An sechs MSOs sind bereits Zuwendungsbescheide verschickt worden. Es wurden noch keine Zuwendungsbescheide an Projektträger im Rahmen des Integrationsfonds verschickt.

Bisher wurden 5 Migrantenselbstorganisationen (MSO) gefördert, ab 2024 werden es 7 MSO. Alle sollen gleichmäßig mit 40.000,00 € (Gesamttopf: 280.000,00 €) gefördert werden.

Die beiden neuen Träger sind MIM e.V. und Lyra Marzahn e.V. aufgrund der großen neuen Gruppe ukrainischer Geflüchteter und deren Arbeit mit dieser Zielgruppe.

Im Übrigen wird auf die vorgestellte Präsentation der IntB verwiesen.

Herr Krug fragt nach einer zielgruppenspezifischen Auswertung/Indikatoren der einzelnen Projekte. IntB antwortet, dass es sowas gibt und immer mit den Zuwendungsabrechnungen des ganzen Jahres eingereicht wird. Kann gerne, sobald es vorliegt, nachgereicht werden.

Herr Tielebein fragt nach den unterschiedlichen Ausgangsbedingungen der einzelnen MSO und wie wir zu einer geeigneten Förderung kommen können. IntB antwortet, dass sich MSO primär über Zuwendungen und großes Ehrenamt finanzieren und tragen. Im Integrationsbereich gibt es keine Produkte, wodurch eine KLR nicht möglich ist.

Herr Krushinskij fragt, wie viele Stellen es insgesamt in allen MSO gibt. Diese Frage kann nicht beantwortet werden.

IntB berichtet, dass in 2024 gemeinsam mit der SenASGIVA darüber diskutiert werden soll, ob für den Integrationsfonds einheitliche Förderrichtlinien entwickelt werden sollen. Bisher gibt es in den Bezirken unterschiedliche Vorgehensweisen.

Insgesamt sollen im Jahr 2024 22 Maßnahmen aus dem Integrationsfonds gefördert werden. Davon sind 20 Maßnahmen Folgeprojekte und 2 neu.

Es folgt eine rege Diskussion zur Förderung von Lyra Marzahn e.V.

Es wird vereinbart, dass die Förderung von Lyra Marzahn e.V. (sowohl MSO als auch Integrationsfonds) nochmals im bezirklichen Beirat für Partizipation und Integration besprochen werden soll. Der Bezirksbeirat soll unter Berücksichtigung des neuen Sachstandes die Möglichkeit bekommen zur Förderung des Vereins Lyra Marzahn e.V. angehört zu werden. Die nächste Sitzung des Beirates ist am 04.03.2024. Bis dahin fließen keine Zuwendungen an den Verein. Sollte er eine positive Stellungnahme abgeben, werden die Gelder freigegeben. Sollte die Stellungnahme negativ sein, werden interne Klärungsverfahren mit dem Beirat gestartet.

Der Integrationsfonds wurde in der am 12.02.2024 beschlossenen Form des Beirates vorgestellt.

Der Ausschuss für Partizipation und Integration hat die Förderung der MSO und den Integrationsfonds (mit Ausnahme der Förderungen von Lyra Marzahn e.V.) zur Kenntnis genommen.