Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales & Teilhabe
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Soziales & Teilhabe Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 07.02.2024 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Unterkunft für wohnungslose Menschen
Ort: Marchwitzastraße 33, 12681 Berlin
 
Wortprotokoll
Wortprotokoll
  • Hinweis auf die Einladung zu den diesjährigen Sozialtagen – 21.02.2024 bis 23.02.2024 - im Eastgate -> es ergeht die herzliche Einladung an die Ausschussmitglieder vorbeizukommen und die Sozialtage auch außerhalb zu bewerben
  • Zweigeteilte Haushaltssituation für die Träger
    HH-Rundschreiben von SenFin ist zum 3.1. eingegangen, Haushalt damit frei und es erfolgte umgehend die entsprechende schriftliche Zusage der Zuweisungen an die Träger, wenn auch nicht immer, wie ursprünglich gewünscht, auf der Basis 2022 und Tarifsteigerungen, also unter dem angemeldeten Bedarf, aber keine Kürzungen
  • Aber im Land wird der bereits beschlossene Haushalt jetzt mit Auflagen versehen, jede Senatsverwaltung soll noch 6 % einsparen; d.h. es gibt aktuell noch Programmanpassungen, das bedeutet: die aktuellen HH-Anpassungen seitens des Landes Berlin haben Auswirkungen auf Sozialberatung, auf neue Massnahmen wie FEIN MITTEL, die mobile Stadtteilberatung
    Entsprechende Schreiben des Bezirks an das Land, hier keine Kürzungen vorzunehmen an der sozialen Infrastruktur, sind raus und auch dem Ausschuss zugegangen ( FEIN Mittel = freiwilliges Engagement in Nachbarschaften )
  • das BA selbst ist aufgefordert, bis zum 1.4. noch Kürzungen vorzunehmen, da die Anmeldung der Pauschalen Minderausgaben ( PMA ) höher war als das Land als Überziehung gestattet.
    Entscheidend waren: keine Kürzungen bei der Leistungen für Bürger und Sicherstellung Funktionieren des Amtes, deshalb sind jetzt aus Soz Honorarmittel verwendet worden, die dann nicht verwendet werden können. Auf Nachfrage: nein, waren noch keine dieser Mittel vertraglich gebunden
  • letzte Woche massives, überdimensioniertes Polizeiaufgebot mit SEK in Geflüchtetenunterkunft am Otto-Rosenberg-Platz beim Träger Neustart -> BA hat das aus der MOZ erfahren -> Grund: eine körperliche Auseinandersetzung zwischen zwei Bewohnern eines Zimmers, eine angegriffene Person hat sich verletzt Pförtner gemeldet, es war kein Schusswechsel erfolgt, Täter wurde mitgenommen

  
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Kontakt

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Büro der Bezirksverordnetenversammlung

Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

Startseite Internetauftritt Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf
zum Seitenanfang