Auszug - Schulstraßen – Eine europäische Lösung für sicherere Schulwege!  

Der Ausschuss für Schule hat in seiner Sitzung am 25.01.2024 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 14 Ja-Stimmen, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den dafür zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung von sogenannten Schulstraßen zu schaffen.

Außerdem wird dem Bezirksamt empfohlen, interessierte Schulen/Elternvertretungen über dieses Konzept zu informieren. Sie sollten in ihrem Bestreben, die Schulwege für ihre Kinder mittels dieses Konzepts sicherer zu machen, unterstützt werden.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, welche Schulen, besonders Grundschulen, im Bezirk für die Errichtung von temporären Schulstraßen in Betracht kommen. Die Ergebnisse der datenbasierten, systematischen Schulwege-Analyse sind dabei besonders zu berücksichtigen.

Das Konzept „Schulstraße“ sollte im angekündigten Mobilitätskonzept des Bezirks (Drucksache 0637/IX) auf jeden Fall immer mitgedacht werden. Auch die Ergebnisse aus der datenbasierten Schulwege-Analyse könnten eine notwendige Grundlage bieten, um besonders geeignete „Schulstraßen“ sichtbar zu machen.

Es gibt schon Pilotprojekte in Deutschland und viele europäische Länder haben dieses Konzept bereits in ihren Straßenverkehrsordnungen gesetzlich verankert.

Der BVV ist über die Umsetzung dieser Drucksache und mögliche Fortschritte und Hindernisse bis spätestens Juli 2024 Bericht zu erstatten.