Auszug - Kommunale Wärmeplanung in Marzahn-Hellersdorf - Bezirksamt vorbereiten auf Umsetzung  

•        die einreichende Fraktion begründet die Drucksache

•        es werden Nachfragen gestellt

•        Herr Martin schlägt eine geänderte Fassung vor:

◦         „Das Bezirksamt wird ersucht, bezirkliche Interessen bei der Erstellung der kommunalen Wärmeplanung durch das Land Berlin einzubringen. Dies umfasst insbesondere den daraus resultierenden Personal- und Finanzmittelbedarf.“

•        nach Debatte wird der Text erneut angepasst:

◦         „Das Bezirksamt wird ersucht, bezirkliche Interessen bei der Erstellung der kommunalen Wärmeplanung durch das Land Berlin einzubringen. Dies umfasst insbesondere den daraus resultierenden Personal- und Finanzmittelbedarf. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich ggü. dem Land für die Bereitstellung einzusetzen. Die BVV ist über die Ergebnisse der Analyse zu informieren.“

◦         über diese Fassung wird abgestimmt

•        Abstimmung über den Änderungsantrag:

◦         14x Ja, 0x Nein, 0x Enthaltung

•        Abstimmung über den Antrag in geänderter Fassung:

Beitritt: Fraktion der SPD

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen hat in seiner Sitzung am 09.01.2024 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 14 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bezirkliche Interessen bei der Erstellung der kommunalen Wärmeplanung durch das Land Berlin einzubringen. Dies umfasst insbesondere den daraus resultierenden Personal- und Finanzmittelbedarf. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich ggü. dem Land für die Bereitstellung einzusetzen. Die BVV ist über die Ergebnisse der Analyse zu informieren.