Auszug - Mitteilungen der Fraktionen  

Richtigstellung des Sachverhalts aus der 13. "Geschäftlichen Mitteilungen des BVV-Vorstehers"

Der Punkt "1.2 Mitteilungen der Ausschüsse" enthält eine unrichtige Darstellung.

Die AfD-Fraktion hat keinesfalls in der Sitzung des Ausschusses für Schule am 09.11.2023 mitgeteilt, dass sie auf das Vorschlagsrecht für die Funktion des Ausschussvorsitzenden verzichtet.

Richtig ist, dass die AfD-Fraktion von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch gemacht und Frau Marion Hoffmann nominiert hat, die dann auch als Ausschussvorsitzende gewählt worden ist.