Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Bezirksbürgermeisterin Frau Zivkovic berichtet:

-          Das Bezirksamt hat drei Korrekturen am Haushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025 von der Senatsfinanzverwaltung erhalten. Dieses betrifft unter            anderem den baulichen Unterhalt, der höher angesetzt werden müsse.         Insgesamt erhöhen sich die pauschalen Minderausgaben erhöhen sich dadurch um 3,1 Mio Euro auf über 10,8 Mio. Euro. Der Haushalt für 2024 sei damit nicht verfassungsgemäß.

-          Das Bezirksamt hat in einer Klausurtagung zu den Pauschalen Minderausgaben (PMA) beraten und auf einige Maßnahmen verständigt. So werden unter    anderem die Investitionen in der Jugendfreizeiteinrichtung in der Landsberger Allee verschoben. Darüber hinaus werden Sachausgaben in A05 und A09 um 10% eingespart. Darüber hinaus sollen für die Mittel des Straßenbaus im Biesenhorst nach anderen Finanzierungsquellen geschaut werden.

-          23. Januar werden über Einsparmöglichkeiten im Bezirkshaushalt im Bezirksamt beraten. Am 30. Januar soll dann ein entsprechender Beschluss gefasst werden, welche danach sofort der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben wird.

-          Gespräch der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister von   Berlin zur Verteidigung der Bezirkshaushalte hat stattgefunden. Besonders schwierig sei es, die freien Stellen im Bezirksamt die nicht besetzt werden können zu streichen. Dieses wäre ein verheerendes Zeichen für die               Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bezirksamt.

-          Die Abstimmung zu den Feinmitteln habe stattgefunden. Die „UnbezahlBar“ sei dabei auf Position drei gesetzt worden.

-          Wahlwiederholung. Die Vorbereitungen auf die mögliche Wiederholung der Bundestagswahl im Februar laufe. Die bisherigen Wahlhelferinnen und   Wahlhelfer seien angeschrieben worden. Darüber hinaus laufen auch die   Vorbereitungen zu der Europawahl im Juni 2024.

-          Viertes Bürgeramt: Im Bezirksamt wurde über den Standort des vierten Bürgeramtes diskutiert worden. Der wahrscheinliche Standort sei die ehemalige Kantine in der Riesaer Straße.

Nachfragen:

-          Aktueller Stand zum Jahresabschluss 2023:

• Frau Lutzke berichtet: Es gebe keine Änderungen gegenüber dem Bericht aus dem letzten Hauptausschuss. Am 20. Dezember sei      Anordnungschluss für den Bezirkshaushalt. Insgesamt sei vieles davon         abhängig welche Ausgaben vom Senat im Rahmen der Basiskorrekturen    ausgeglichen werden. Gerade bei den Hilfen zur Erziehung (HzE) könnte es eine höhere Basiskorrektur geben. Angesichts der Haushaltslage des Landes sei jedoch nicht mit vielen Basiskorrekturen zu rechnen. Das Jahr 2023 werde wahrscheinlich mit Minderausgaben abgeschlossen. Eine genaue Summe könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht genannt werden. Bei den Hilfen zur        Erziehung finde ein regelmäßiges Controlling statt. Nächste Sitzung dazu finde im Februar statt.

-          Fortschreibung der Investitionsplanung

• Bürgermeisterin Zivkovic berichtet: Die neue Vorlage wird in der   nächsten Sitzung der BVV zur Kenntnis gegeben.

-          Nachfrage ob die Einsparvorschläge die geeinte Position des Bezirksamtes sei?

• Bürgermeisterin Zivkovic berichtet: Das Treffen im Bezirksamt habe ohne Rechtsamt stattgefunden, daher sei es nicht rechtsverbindlich. Dabei ging es um die pauschalen        Minderausgaben im Haushaltsplan 2024. Die erhöhten pauschalen Minderausgaben waren zum Zeitpunkt der Sitzung nicht bekannt.     Bis zum 1. April müsse laut der Senatsfinanzverwaltung Vorschläge  abgegeben werden um die pauschalen Minderausgaben zu                 vermindern.

-          Integrationsfonds:

• Bürgermeisterin Zivkovic berichtet: Der Integrationsfons sei um 4 Mio. Euro aufgestockt worden. Daher sei wahrscheinlich nicht mit Kürzungen zu rechnen. Darüber hinaus gebe es von der Senatsintegrationsverwaltung noch weitere Mittel aus einem anderen Projekt. Die Bezirksbürgermeisterin bedankt sich bei den Parteien für die Unterstützung in den Verhandlungen.