Auszug - Entwurf zum Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2022 – 2026, Vereinbarung zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin (Anlage 2) (BA-Vorlage Nr. 0558/IV)  

Ausschussantrag dazu der Linksfraktion (wurde in der Sitzung vorgelegt)

Betreff: „Kontinuierliche Informationen über neue Wohneinheiten im Zusammenhang mit der Schulinfrastruktur erforderlich!“

Die BVV möge beschließen:

Der Ausschuss für Schule nimmt die VzK DS 1510 /IX zur Kenntnis, ersucht das BA aber;

-          der BVV standortkonkret vorzulegen, wo die in der Vorlage nicht benannten Wohnungsbaumaßnahmen von 4707 WE durchgeführt werden sollen und

-          welche begleitenden Schulbaumaßnahmen ortskonkret zusätzlich erforderlich sind.

Der BVV ist bis zum 06.12.2023 zu berichten.

Begründung:

In der vorliegenden Vereinbarung wird von einem Wohnungsbaupotenzial von 6474 WE ausgegangen, allerdings werden die genannten Baumaßnahmen nur 1767 WE erbringen. In der VzK wird an mehreren Stellen begründet dargelegt, dass dem begleitende Infrastrukturbaumaßnahmen, insbesondere für Kitas und Schulen mitgeplant und mitgebaut werden müssen. Der Schulentwicklungsplan ist auch nur auf dieser Basis abschließend diskutierbar.

Da zu Beginn des Jahres 2024 die ersten Mittel durch das Land an den Bezirk ausgereicht werden müssen, ist eine kurzfristige Überarbeitung der Vorlage erforderlich.

14 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen

(Der Ausschussantrag wurde unter der Drucksachennummer 1623/IX angelegt.)