Auszug - Besprechung Schwerpunkte/Änderungen  

Herr Suck fragte nach wie in den letzten Sitzungen der Ablauf der Sitzung war, wann wurde was eingereicht und ggf. an das BVV Büro weitergegeben und verteilt?

Frau Nentwich gab wieder, dass die Vorschläge vorher an das BVV Büro gesandt wurden und an alle Mitglieder weitergeleitet wurden oder direkt in der Sitzung verteilt wurden.

Derzeit liegen neue Vorschläge nicht im BVV-Büro vor.

Herr Suck sprach den Paragraphen der Persönliche Erklärungen, da dieser nicht hinreichend definiert ist, dies sei in anderen Geschäftsordnungen der BVV-Büros nicht so. Die dortigen Definitionen sind ausführlicher, als Beispiel nannte die GO von Neukölln.

Des Weiteren § 27 GO – Bericht des Bezirksamtes sollte klarer formuliert werden, da der Paragraph für Bericht und Beantwortung von Fragen durchaus Interpretationsspielraum lässt.

Herr Keßler wir sollten uns erst mit den einzelnen Vorschlägen auseinandersetzen und den Fraktionen besprechen. Dafür sollte alles schriftlich vorliegen.

Herr Ostehr gab auch an, dass die Vorschläge erstmal mit in die Fraktionen genommen werden und dort besprochen werden. Er gab nochmal zu bedenken, dass die GO nur mit einer 2/3 Mehrheit abgeändert werden und deshalb die Vorschläge so gefasst werden, dass sich auch die entsprechende Mehrheit findet.

Es gab ja auch früher Vorschläge und man sollte die alten Protokolle nochmal heranziehen, da dort schon einige Vorschläge gereift waren. Er bittet Frau Nentwich die alten nochmal mit diesem Protokoll zu versenden.

Herr Linke schloss sich Herrn Ostehrs Ausführungen an.

Herr Linke brachte einen neuen Vorschlag ein, es geht um die Frist zur Einreichung der Dringlichen Drucksachen (Vorschlag liegt als Anlage bei zum Protokoll).

Frau Nentwich äußerte sich ebenfalls dazu, da es in der letzten Zeit vermehrt aufgetreten ist, dass Mündliche Anfragen erst gegen 18Uhr eingereicht wurden, bleibt dem Bezirksamt weniger Zeit, um Fragen adäquat zu beantworten. Deswegen würde das BVV-Büro es begrüßen, wenn Dringliche Anfragen bis spätestens 14:00 Uhr eingereicht werden müsse.

Herr Suck fragte nach, ob es bezüglich digitale Videokonferenzen bereits Diskussionen in der AG gab.

Herr Linke gab wieder, dass diese Frage so nicht in die Tiefe diskutiert.

Herr Ostehr fasste zusammen, dass es unter anderem im Rat der Vorsteher besprochen wurde. Dort wollte man mit Unterstützung des Innsenats und das Präsidium des AGHs ein Initiative zur Gesetzesänderung des BezVG anstößt, um eine Grundlage zu schaffen, die auch außerhalb von Notlagen greift.

Herr Suck erläuterte, dass in der letzten Sitzung der Rat der Vorsteher dieses Thema in einem Workshop wieder aufgegriffen hat. Das Protokoll dieses Workshops soll an das AGH und der Innenverwaltung versandt werden, damit dort das Thema besprochen wird.

Man verständige sich darauf, dass Thema digitale Sitzung erst nach einer möglichen Gesetzesänderung wieder aufzugreifen.

Frau Nentwich gab an, dass es einen Widerspruch in der GO gibt und dieser abgeändert werden muss.

Es handelt sich hierbei um die § 26 Abs. 3 und § 34 GO.

Im § 26 Abs. 3 Satz 2 GO die Konsenslisten werden als erster Tagesordnungspunkt behandelt, hingegen werden die Konsenslisten im § 34 Abs. 1 GO als 9. Tagesordnungspunkt benannt.

Herr Suck bat nochmals, alle Vorschläge dem BVV Büro zu schicken.