Auszug - Erbbaupachtvertrag für die „Helle Tierarche e.V.“  

•         Debatte

•         Antrag auf Vertagung von Herrn Grothe

◦          es wird im Falle der Vertagung darum gebeten, Vertreter*innen des Vereins und BzStR Bley zur Beratung einzuladen

◦          es wird über die Vertagung abgestimmt:

▪          Ergebnis: 5x Ja, 9x Nein, 0x Enthaltung

▪          der Antrag wird nicht vertagt

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen hat in seiner Sitzung am 05.10.2023 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit 13 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme, die Drucksache zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Grundstück im Oschatzer Ring 1 den Betreibern der „Hellen Tierarche e.V“ als Erbbaupachtvertrag anzubieten. Die Bezirksverordnetenversammlung ist über die Verpachtung umgehend in Kenntnis zu setzen.