Auszug - Erbbaupachtvertrag für die „Helle Tierarche e.V.“
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• Debatte • Antrag auf Vertagung von Herrn Grothe ◦ es wird im Falle der Vertagung darum gebeten, Vertreter*innen des Vereins und BzStR Bley zur Beratung einzuladen ◦ es wird über die Vertagung abgestimmt: ▪ Ergebnis: 5x Ja, 9x Nein, 0x Enthaltung ▪ der Antrag wird nicht vertagt
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen hat in seiner Sitzung am 05.10.2023 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit 13 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme, die Drucksache zu beschließen.
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, das Grundstück im Oschatzer Ring 1 den Betreibern der „Hellen Tierarche e.V“ als Erbbaupachtvertrag anzubieten. Die Bezirksverordnetenversammlung ist über die Verpachtung umgehend in Kenntnis zu setzen.
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