Auszug - Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2024/2025 (Bürgerhaushalt) hier: Vorschläge an Dritte (Kategorie C)  

•         Vorlage zur Kenntnisnahme

•         Debatte zur Vorlage und konkret dem Vorschlag 2024-0065 „Barrierefreier Trinkwasserbrunnen“

◦          dazu bringt die Linksfraktion folgenden Ausschussantrag mit dem Titel 'Bürgerhaushaltsvorschlag 2024-0065 „Barrierefreier Trinkwasserbrunnen“ umsetzen' ein:

▪          „Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, um den Bürgerhaushaltsvorschlag 2024-0065 umzusetzen und einen barrierefreien Trinkwasserbrunnen auf dem Alice-Salomon-Platz zu errichten. Dies umfasst insbesondere das Einwerben von Fördermitteln (z.B. Berliner-Plätze-Programm).

▪          Dem Bezirksamt wird weiterhin empfohlen, bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass zukünftig alle Trinkwasserbrunnen barrierefrei zugänglich sind.“

◦          Begründung:

▪          „Bisher gibt es im Bezirk keinen barrierefreien Trinkwasserbrunnen. Im Rahmen des Bürgerhaushaltsverfahren 2024/25 wurde ein Vorschlag zur Errichtung eines barrierefreien Trinkwasserbrunnens auf dem Alice-Salomon-Platz vorgeschlagen. Laut Bezirksamt scheitert aktuell die Umsetzung an einer fehlenden Finanzierung. Zugleich zeigt das Bezirksamt aber Wege zur Realisierung auf, indem weitere Fördermittel eingeworben werden könnten. Um dem Anspruch an Inklusion gerecht zu werden, sollte das Projekt dringend vorangetrieben werden.“

◦          Abstimmung zum Ausschussantrag:

▪          der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen beschließt einstimmig den vorliegenden Ausschussantrag

•         14x Ja, 0x Nein, 0x Enthaltung

(Hinweis vom BVV-Büro: Der Ausschussantrag wurde unter der DS-Nr. 1512/IX angelegt)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen hat in seiner Sitzung am 05.10.2023 o. g. Drucksache beraten.

Zur Kenntnis genommen.